Im Schatten des Iran-Kriegs

Israel treibt illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran

Im Schatten des Irankriegs hat Israel offenbar weitere Siedlungen in den palästinensischen Gebieten durchgewunken - und das trotz Warnung des eigenen Armeechefs.

Von red/KNA

Das israelische Kabinett hat offenbar während des Kriegs gegen den Iran den Bau von 34 neuen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Die Genehmigung für den Bau erfolgte bereits vergangenen Monat, wurde aber noch nicht offiziell kommuniziert, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten.

Die neugenehmigten Siedlungen sind demnach Teil einer größer angelegten Initiative des rechtsradikalen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz, mehr israelische Siedler ins nördliche Westjordanland zu bringen. Ein Teil der neuen Siedlungen soll laut Berichten in dem Teil des Westjordanlands entstehen, der im Rahmen des israelischen Rückzugsplans aus dem Gazastreifen 2005 evakuiert wurde.

Generalstabschef Eyal Zamir hatte laut Berichten in der Diskussion um die Genehmigung der Siedlungen gewarnt, dass es erhebliche Personalengpässe bei der israelischen Armee gebe. Der israelische Energieminister Eli Cohen und der Vorsitzende des israelischen Siedlerregionalrats Samaria, Yossi Dagan, einigten sich unterdessen laut Bericht der Zeitung "Times of Israel" auf den Anschluss mehrerer rückwirkend legalisierter Siedlungsaußenposten an die Strom- und Wasserversorgung.

Angst vor Annektierung

Das palästinensische Präsidialamt in Ramallah bezeichnete die Bauvorhaben als gefährliche, das Völkerrecht verletzende Eskalation, die einen weiteren Schritt Israels zur Umsetzung einer Annektierung Palästinas sei.

Die palästinensische Kommission für Widerstand gegen Kolonisierung und Mauerbau bezeichnete die israelische Entscheidung laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa als einen offensichtlichen Versuch, in den besetzten palästinensischen Gebieten unumkehrbare Tatsachen zu schaffen. Die Verteilung der neuen Siedlungsaußenposten zeige zudem eine systematische Ausrichtung rund um die Gebiete von 1948, was auf den Versuch Israels hindeute, Grenzen auszulöschen, so Kommissionsvorsitzender Muayyad Shaaban.

"Siedlungsbau verhindert friedliche Lösung"

Die israelische Organisation Peace Now warnte vor einem weiteren Ausbau von Siedlungen als Gefahr für die Sicherheit und Hindernis für eine Konfliktlösung. "Die Regierung ist im Vorfeld der Wahlen in Raserei verfallen und versucht, so viele vollendete Tatsachen wie möglich zu schaffen und Israel als verbrannte Erde zurückzulassen", schreibt Peace Now am Donnerstag. Die nächsten Parlamentswahlen sollen im Herbst stattfinden.

Insgesamt seien unter der aktuellen Regierung bereits 102 Siedlungen genehmigt worden. Einige der neugenehmigten Siedlungen liegen laut der Organisation in Gebieten, in denen es bislang keine israelische Präsenz gab.