Giorgia Meloni kritisiert Justiz

Italien muss „Sea-Watch“ entschädigen - Rom schimpft auf Justiz

Italiens Regierung fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Vor Gericht muss Rom nun jedoch eine Schlappe hinnehmen. Meloni kritisiert die Justiz scharf.

Von red/dpa

In Italien verschärft sich vor der Volksabstimmung über eine Justizreform der Streit zwischen der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Justiz. Auslöser ist ein Gerichtsurteil, wonach der italienische Staat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch als Strafe für das Festsetzen eines Rettungsschiffes 76.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Meloni sprach von einer „weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht“. 

Die Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien wirft Richtern und Staatsanwälten immer wieder vor, parteipolitisch zu entscheiden. Sie will das Justizsystem grundlegend reformieren. Dazu findet im nächsten Monat eine Volksabstimmung statt.

Hintergrund des jüngsten Urteils ist ein Streitfall aus dem Juni 2019. Damals kommandierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff „Sea-Watch 3“, das Bootsflüchtlingen aus Afrika half, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten waren. Das Schiff fuhr trotz eines Verbots der damaligen Regierung in Rom, die eine harte Einwanderungspolitik verfolgte, in den Hafen der kleinen Insel Lampedusa südlich von Sizilien ein.

Gericht stellte Verfahren gegen Rackete ein

Die etwa 40 Migranten an Bord hatten zuvor in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen kam es zu einer Kollision der „Sea-Watch 3“ mit einem Boot der italienischen Finanzpolizei. Das Schiff wurde monatelang beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Auf Anordnung eines Gerichts wurde das Verfahren gegen die spätere Linke-Europaabgeordnete schließlich jedoch eingestellt. Für die damalige Regierung war dies ein Affront - genau wie jetzt das neue Urteil. Es besagt, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten muss. Kurz darauf wurde ein weiteres Urteil bekannt, wonach die Festsetzung eines anderen Schiffes, mit dem Sea-Watch jetzt im Mittelmeer unterwegs ist, aufgehoben wurde. 

Meloni schimpft auf Justiz

Meloni überzog die Richter mit Kritik. Sie warf ihnen vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. „Ist es die Aufgabe der Richter, das Gesetz durchzusetzen oder diejenigen zu belohnen, die sich damit brüsten, das Gesetz nicht zu respektieren?“, fragte Meloni in einer Videobotschaft. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste „objektiv betrachtet absurder Entscheidungen“ gegen den Willen des Volkes.

Es ist nicht das erste Mal, dass Meloni und ihre Regierung in Rom Richtern und Staatsanwaltschaften vorwirft, eine vermeintlich linke Agenda zu verfolgen. Angesichts des Referendums am 22./23. März ist die Stimmung jedoch besonders aufgeheizt. Der Präsident des Gerichts in Palermo, Piergiorgio Morosini, wies die Vorwürfe zurück: „Richter wegen einer Entscheidung zu verunglimpfen, die man nicht teilt, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun.“

Politik bekäme Einfluss auf Personalentscheidungen

Im Kern geht es bei der Reform darum, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Künftig soll es im Staatsapparat nur noch Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben können. Bislang ist ein Wechsel möglich. Es soll zudem neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden, womit die Politik indirekt Einfluss auf Personalentscheidungen bekäme.

Die Koalition argumentiert, dass das Machtgefüge zwischen Politik und Justiz neu justiert werden müsse. Kritiker der Justizreform hingegen sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in unmittelbarer Gefahr. In den Streit schaltete sich inzwischen sogar Staatspräsident Sergio Mattarella ein. Bei einem überraschenden Auftritt vor dem obersten Justizrat mahnte er die Institutionen zu „gegenseitigem Respekt“.