Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard

Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz

Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.

Von Sebastian Winter

Nach dem Wirbel um den „ACAB“-Pullover der Grünen-Jugend-Vorsitzenden Jette Nietzard fordert die Junge Union Deutschland, dass sich der Verfassungsschutz mit der Jugendorganisation der Grünen beschäftigen solle.

In einem Post, den die Junge Union Deutschland auf Facebook und Instagram veröffentlichte, heißt es: „Die Grüne Jugend ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Dazu schreibt die Junge Union weiter: „,All Cops are Bastards’ - mehr Demokratieverachtung geht kaum.“ Weiter erläuterte die Junge Union ihre Haltung nicht, Nachfragen unserer Redaktion dazu blieben vom Bundesverband bislang unbeantwortet.

Junge Union: Landesverband steht hinter Aussage

Der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union erklärte derweil, er teile das Statement. „Es ist diese Delegitimierung des Staates und die pauschale Verächtlichmachung seiner demokratisch legitimierten Institutionen, wie der Polizei, die an der Verfassungstreue der Grünen Jugend berechtigen Zweifel entstehen lassen“, erklärte Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union auf Nachfrage unserer Redaktion.

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard hatte am Wochenende auf Instagram ein Selfie von sich gepostet, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ trägt. Ein Akronym, das für „All Cops are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) steht. Der Ausdruck wird vor allem in polizeikritischen Kreisen und unter anderem im linken bis linksextremen Milieu verwendet.

Der Bundesverband der Grünen Jugend wollte sich auf Nachfrage unserer Redaktion nicht zur Forderung der Jungen Union äußern.

Kritik an Grüne-Jugend-Chefin auch aus der eigenen Partei

Nietzards Instagram-Post sorgte teils für massive Kritik, auch aus der eigenen Partei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa hatte Nietzard den Austritt aus der Partei nahegelegt und gesagt: „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will.“ Kretschmann weiter: „Sucht euch die richtige Partei aus und verlasst uns einfach. Wir sind nicht die richtige Adresse für die Art von Gesinnung, die ihr habt.“

Auch Grünen-Chef Felix Banaszak und Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Partei für die kommende Landtagswahl, kritisierten Nietzard deutlich.

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Die Grüne-Jugend-Vorsitzende ruderte derweil leicht zurück und versuchte in einem „Stern“-Podcast zu beschwichtigen: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen.“ Grundsätzlich bleibe sie aber bei ihrer Kritik. Sie „hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes“, aber das System dahinter und wie es aufgebaut sei.

Forderung aus dem rechten Milieu bekannt

Die Forderung, der Verfassungsschutz solle sich mit der Grünen Jugend beschäftigen, ist nicht neu und kam bislang vor allem aus dem rechten Milieu. Anfang des vergangenen Jahres hatte etwa Anton Baron, AfD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, gefordert, der Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend beobachten. Im Gegensatz zur Grünen Jugend wird die AfD in Baden-Württemberg tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet und wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auch Werteunion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen, der für seine aggressive Haltung gegenüber den Grünen bekannt ist, forderte wiederholt eine Befassung des Verfassungsschutzes mit der Grünen Jugend.

Am Montag schrieb Maaßen in einem Beitrag auf Facebook: „Es ist seit langem bekannt, dass die sogenannte Grüne Jugend eine linksextremistische Bestrebung ist. Die Voraussetzungen für ein vereinsrechtliches Verbot dieser Gruppierung sollten bereits vorliegen.“ Maaßen selbst wird vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus geführt und hat dagegen Klage eingereicht.

Wann kann der Verfassungsschutz eine Organisation beobachten?

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit Deutschlands zu schützen. Dazu kann er etwa Informationen sammeln und auswerten und Behörden und die Öffentlichkeit über Gefahren informieren.

Beobachten kann der Verfassungsschutz Personen, Gruppen oder Organisationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Dazu muss ein hinreichend gewichtiger Verdacht bestehen.