Bündnis ohne USA

Kann Trump aus der Nato austreten? - Die Regelungen im Überblick

Donald Trump sorgt mit seinen Austrittsdrohungen aus der NATO für Unruhe in Europa und den USA. Doch wie realistisch ist ein solcher Schritt tatsächlich?

Von Matthias Kemter

Die Debatte um einen möglichen Austritt der USA aus der NATO ist durch die jüngsten Äußerungen von Präsident Trump neu entfacht worden. Seine Kritik an der mangelnden Unterstützung europäischer Partner im Iran-Krieg und seine wiederholten Drohungen werfen die Frage auf, ob und wie ein Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Verteidigungsbündnis möglich wäre.

Rechtliche Grundlagen für einen NATO-Austritt

Die Möglichkeit eines Austritts aus der NATO ist im Gründungsvertrag des Bündnisses, dem Nordatlantikvertrag, in Artikel 13 geregelt. Demnach kann jedes Mitglied nach zwanzigjähriger Zugehörigkeit den Austritt erklären, indem es die Kündigung offiziell mitteilt. Ein Jahr nach dieser Mitteilung würde der Austritt wirksam. Die USA nehmen dabei eine besondere Rolle ein, da sie als Depositarstaat für die Verwaltung der Vertragsdokumente zuständig sind. Im Falle eines Austritts müssten sie diese Aufgabe an ein anderes Mitglied übertragen.

Kann der US-Präsident allein entscheiden?

Entscheidend ist, dass der US-Präsident nicht eigenmächtig über einen Austritt entscheiden kann. Der Kongress hat Ende 2023 ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten einen Alleingang untersagt. Für einen Austritt wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat oder ein entsprechendes Bundesgesetz notwendig, das auch das Repräsentantenhaus einbeziehen würde. Diese Hürden wurden als Reaktion auf frühere Drohungen Trumps geschaffen und machen einen Austritt ohne parlamentarische Zustimmung äußerst unwahrscheinlich.

Mögliche Umgehungsversuche und politische Realität

Trotz der klaren Gesetzeslage bleibt offen, ob Trump sich an diese Vorgaben gebunden fühlen würde. Experten halten es für möglich, dass er versuchen könnte, sich auf seine präsidialen Befugnisse in der Außenpolitik zu berufen und den Kongress zu umgehen. Ein solches Vorgehen würde jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Rechtsstreit führen und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Alternativ könnte Trump die US-Beteiligung an der NATO faktisch aushöhlen, indem er etwa keine Truppen mehr zur Verfügung stellt oder finanzielle Beiträge einstellt. Dies hätte ähnliche Auswirkungen wie ein formeller Austritt.

Politische Mehrheiten und Widerstand im Parlament

Selbst mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Parlamentskammern gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump die notwendige Unterstützung für einen Austritt erhielte. Viele Republikaner stehen weiterhin zur NATO und sehen das Bündnis als zentralen Pfeiler der transatlantischen Sicherheit. Ein Austritt würde zudem wirtschaftliche und strategische Nachteile für die USA mit sich bringen, etwa den Verlust von Militärbasen in Europa und Einbußen für die amerikanische Rüstungsindustrie.

Folgen für die NATO und Europa

Ein tatsächlicher Austritt der USA aus der NATO wäre ein historischer Einschnitt und würde das Bündnis massiv schwächen. Dennoch könnten die verbleibenden Mitglieder die Strukturen weiter nutzen und sich auf die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich stützen. Die Abschreckungswirkung der NATO würde jedoch erheblich leiden, da die USA bislang rund 60 Prozent der Verteidigungsausgaben tragen.