Regierung der gebrochenen Versprechen

Kanzler Merz rechnet mit Rentenreform-Beschluss erst im Frühjahr

Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.

Von Markus Brauer

Wann kommt die schwarz-rote Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Vize Lars Klingbeil (SPD) endlich in die Pötte? Wann kommt Deutschland endlich aus dem Quark? Die Zeit drängt – und wird immer drängender. Der Verdruss über den rhetorisch unentwegt beschworenen Aufbruch und den real existierenden Stillstand im Land nervt immer mehr Bürger.

Herbst der Reformen (2025)? Abgeblasen. Frühling der Reformen (2026)? Angekündigt und vielleicht bald wieder verschoben. Sommer der Reformen (2026)? Parlamentarische Sommerpause. Herbst der Reformen (2026). Wieder abgesagt. Die Reformen kommen ganz sicher. Nur das Jahr (oder Jahrzehnt) ist noch offen.

Die Bürger wollen Taten sehen

Besser wäre es, die Koalitionäre würden sich endlich auf konkrete Schritte zur grundlegenden Sanierung des Staates einigen und nicht immer nur davon schwadronieren. Was bisher als Reformagenda – zuletzt von Bundesfinanzminister Klingbeil – angekündigt wurde, ist unterm Strich nichts anderes, als eine weitere zusätzliche Belastung der (noch) arbeitenden Mitte der Gesellschaft.

Echte Reformen sehen anders und greifen tief in das soziopolitische und ökonomische Gefüge des Gemeinwesens ein – wie die „Agenda 2010“ zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus den Jahren 2003 bis 2005.

Rentenreform erst im Frühjahr?

Was also ist der Plan der schwarz-roten Koalition? Der Kanzler geht einem Medienbericht zufolge nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtete, strebe Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.

Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um weitere Monate verschieben. Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket „im Frühjahr“ stehe, hieß es. Angesichts der zahlreichen Ankündigungen und nicht eingehaltenen Terminvorgaben, darf allerdings auch dieses Datum bezweifelt werden.

Rente mit 63 spaltet die Koalition

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen, darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Doch vor allem um die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Erarbeitet wird dieser vom SPD-geführten Arbeitsministerium, das Bärbel Bas leitet.

Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Die ursprüngliche Altersgrenze von 63 Jahren steigt dabei schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre.

Mit dem Rentenpaket soll unter anderem eine Kapitalrente als zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden, die durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert wird und einen überdurchschnittlichen Ertrag abwerfen soll. Ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen. (mit AFP/dpa)