Friedrich Merz

Kanzler zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz

Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.

Von red/dpa

Kanzler Friedrich Merz hat trotz eines aufreibenden Starts von Schwarz-Rot eine positive erste Zwischenbilanz der von ihm geführten Regierung gezogen und deren Zusammenhalt beschworen. „CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben“, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Regierungschef. Höhen und Erfolge gehörten genauso dazu wie gelegentliche Rückschläge, sagte er vor dem Hintergrund der gescheiterten Wahl neuer Richter im Bundestag und des Streits um die Stromsteuer.

Der Kanzler ergänzte: „Damit gehen wir fair und partnerschaftlich in dieser Koalition um.“ Er werde deswegen „in zwei Wochen auch ganz zufrieden mit dem, was wir in den ersten zehn Wochen geschafft haben, in meine Sommerferien gehen“. Die würden kurz sein. Aber er werde zurückkommen „mit dem festen Willen, in der zweiten Jahreshälfte das fortzusetzen, was wir begonnen haben, nämlich Deutschland gut zu regieren“.

Merz: Reibungsverluste nichts Außergewöhnliches

Auf die Frage einer Journalistin nach der Stabilität von Schwarz-Rot betonte Merz, die Regierung stehe auf dem stabilen Fundament einer stabilen Mehrheit im Bundestag. Vor dem Hintergrund seines gescheiterten ersten Anlaufs bei seiner Kanzlerwahl am 6. Mai und dem Streit um die Richterwahl ergänzte er aber, daran sehe man, „dass wir auch im Hinblick auf vermeintliche Sicherheiten im Deutschen Bundestag in sehr unsicheren Zeiten leben“. Die Regierung habe aber in großer Geschlossenheit in den ersten zehn Wochen „so viel auf den Weg gebracht – ich sage das jetzt auch mal sehr selbstbewusst – wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat“. 

Es sei „nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen, dass man da auch ein bisschen nachjustieren muss, dass man an der ein oder anderen Stelle Prozesse besser organisieren muss“, räumte Merz ein. Er ergänzte: „Es ist auch keine Krise. Es ist eine Situation, die besser sein könnte.“ Dies wolle die Koalition, das werde sie auch schaffen. Er sei persönlich mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden. Mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil verbinde ihn „eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, und wir werden das auch gemeinsam fortsetzen“.

Positives Zwischenfazit vor allem bei Wirtschaft und Migration

Der Bundeskanzler zog ein positives Zwischenfazit vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Deutschland sei wirtschaftlich wieder auf einem besseren Kurs. „Wir haben die Wende eingeleitet“, sagte er. Die erste Priorität liege auf dem Ziel, die Wirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Die Stimmung verbessere sich. Erste Institute korrigierten Prognosen nach oben. Das Interesse von Investoren sei deutlich gestiegen.

An diese positiven Entwicklungen wolle die Bundesregierung anknüpfen, wenn sie mit hohem Tempo an der Umsetzung weiterer Maßnahmen arbeite, sagte Merz.

Es gehe nun darum, den Bürokratieabbau voranzutreiben und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Deutschland solle Motor werden für die Wirtschaft und die Verteidigung in Europa. Zugleich wolle Schwarz-Rot zeigen und zeige dies auch, „dass Deutschland aus der Mitte heraus regiert werden kann“.