Wahlen in Israel

Kein klarer Sieger – Präsident Herzog will dennoch Neuwahlen verhindern

In Israel gibt es nach der Wahl bislang keinen eindeutigen Gewinner. Präsident Isaac Herzog drängt auf eine rasche Regierungsbildung. Was sagt die EU zum aktuellen Stand?

Von Ole Rockrohr

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich kein eindeutiger Gewinner ab. Angesichts der Pattsituation hat sich nun Präsident Isaac Herzog zu Wort gemeldet. Er versucht, das Scheitern einer Regierungsbildung zu verhindern. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, (...) um eine weitere Wahlrunde zu vermeiden“, sagte er laut seinem Büro am Mittwoch.

Hohe Wahlbeteiligung in Israel

Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Herzog sagte, dies zeichne die israelische Gesellschaft aus und spreche für den tiefen Wunsch nach Demokratie im Land. Wenn der Ausgang der Wahl offiziell feststehe, werde er mit den Konsultationen beginnen.

Das amtliche Wahlergebnis muss nach israelischem Recht binnen acht Tagen veröffentlicht werden, spätestens also am 4. November. Das neue Parlament wird am 10. November vereidigt werden. Anschließend beauftragt der Präsident nach Beratungen mit allen Fraktionen denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, der die besten Aussichten hat, eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten hinter sich zu vereinen.

Auszählung der Stimmen soll Donnerstag beendet sein

Unterdessen sind die regulären Wahlzettel ausgezählt, die rund 85 Prozent aller Stimmen ausmachen. Es fehlen unter anderem noch die Stimmen von Soldaten und aus Sonderwahllokalen. Deren Auszählung soll nach Angaben des zentralen Wahlausschusses am Mittwochabend beginnen und bis Donnerstag andauern.

Auf Basis der regulären Stimmen liegt das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 53 Sitzen vor der jüdischen Opposition mit 48 Mandaten. Auf die arabischen Parteien entfallen insgesamt 19 Sitze, wobei die Vereinte arabische Liste zusammen mit der Oppositionspartei „Bejachad“ mit zwölf Sitzen drittstärkste Kraft wird. Netanjahus Likud bleibt mit 26 Sitzen die größte Partei im Parlament, verliert aber sechs Sitze im Vergleich zur letzten Legislatur.

Sein Hauptherausforderer Gadi Eisenkot kommt mit seiner Partei „Jaschar“ auf 21 Mandate. Die Reservisten-Partei, die rechtsextreme Partei „Volk Israels“ und die strengreligiös-jüdische Partei „Charedi-Öffentlichkeit“ scheiterten nach der bisherigen Auszählung an der 3,25-Prozent-Hürde.

EU setzt auf enge Zusammenarbeit mit Israel

Unabhängig vom Wahlausgang setzt die EU weiterhin auch auf eine enge Kooperation mit der künftigen Regierung. Für die EU gehe es darum, die Zusammenarbeit voranzubringen und alle Fragen von gemeinsamem Interesse und alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten anzusprechen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.

Zudem wolle man gemeinsam die regionale Stabilität und Sicherheit sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden fördern. „Was unseren Ansatz betrifft, so werden wir auch künftig auf einen offenen und ehrlichen Dialog setzen“, erklärte der Sprecher.

Zum Ablauf der Wahl sagte er, die EU gratuliere der israelischen Bevölkerung zu den Wahlen, die von einer hohen Wahlbeteiligung geprägt gewesen seien und die lebendige Demokratie Israels widerspiegelten. Nun beginne eine Phase politischer Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung. Grundlage für die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung seien die langjährigen Beziehungen und das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und gemeinsamen Werten sowie das Ziel, die Kontakte zwischen den Menschen weiter auszubauen.

EU findet keinen einheitlichen Umgang mit Israel

Die EU war im Umgang mit der Regierung von Netanjahu zuletzt tief gespalten. Etliche Mitgliedstaaten drängten auf ein schärferes Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und den militärischen Kurs im Gazastreifen. Einfuhrbeschränkungen oder ‑verbote standen zur Debatte.

So haben etwa Irland und Frankreich ihre Märkte für Waren aus den Siedlungsgebieten im Westjordanland geschlossen. Deutschland und andere Staaten lehnten Sanktionsoptionen wie EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote für Waren aus israelischen Siedlungen bislang jedoch ab.