Woche der Pressefreiheit

„Keine Demokratie ohne freie Presse“

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Spitzenpolitiker Peter Müller fordert von der Politik, die Plattform-Betreiber im Netz zu verpflichten, Meinungsvielfalt fair abzubilden.

Von Andrea Gourd

Pressefreiheit steht weltweit unter Druck. Nicht nur Angriffe auf Journalisten nehmen zu. Auch mächtige Plattformen, bröckelnde Werbeeinnahmen und algorithmische Gatekeeper bedrohen die freie Presse. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und frühere Ministerpräsident Peter Müller erklärt, welche Rolle der Journalismus in der Demokratie spielt – und warum die Politik jetzt handeln muss.

Herr Müller, weltweit geraten Journalisten unter Druck. Auch in etablierten Demokratien verändert sich die Öffentlichkeit rasant. Wie steht es heute um die Pressefreiheit?

Laut „Reporter ohne Grenzen“ hat sich die Lage der Pressefreiheit in den vergangenen Jahren weltweit kontinuierlich verschlechtert und 2025 einen neuen Tiefstand erreicht. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in denen die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt ist. 2025 wurden 85 Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet, mehr als 500 saßen in Haft. Zudem häufen sich tätliche und verbale Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch in Deutschland hat sich die Lage zugespitzt. Die Zahl der Übergriffe – insbesondere aus dem rechtsextremen Milieu – ist 2024 deutlich gestiegen. Hinzu kommen strukturelle Konzentrationsprozesse und wachsender ökonomischer Druck, die Pressefreiheit und -vielfalt bedrohen.

Das Bundesverfassungsgericht spricht von einer „dienenden Funktion“ der Medien für die Demokratie. Welche Aufgabe hat unabhängiger Journalismus?

Die Presse spielt eine zentrale Rolle im Prozess der politischen Willensbildung. Presse und Rundfunk haben die Aufgabe, die notwendigen Informationen zu vermitteln und die Vielfalt der Meinungen abzubilden, damit Bürgerinnen und Bürger sich auf dieser Grundlage eine eigene Meinung bilden können. Für die Presse gilt dabei der Grundsatz der Außenpluralität, also Abbildung des Meinungsspektrums durch viele Anbieter mit unterschiedlicher Ausrichtung. Damit „dient“ die Presse der Demokratie, indem sie die Grundlage für den öffentlichen Diskurs schafft. Diese dienende Funktion ist wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes.

Ein immer größerer Teil der öffentlichen Debatte läuft über Plattformen wie Google, Meta oder TikTok. Kritiker sehen darin eine wachsende Macht der Plattformen über die Sichtbarkeit von Inhalten. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für die Demokratie?

Demokratie lebt von der Vielfalt und dem Austausch der Meinungen, Ideen und Konzepte. Diese Vielfalt muss sich auch in der öffentlichen Kommunikation widerspiegeln. Wenn wenige private Unternehmen darüber entscheiden, welche Positionen sichtbar sind und welche nicht, verengt und verfälscht das den demokratischen Diskurs. Deshalb müssen die großen Plattformen durch geeignete Regulierung verpflichtet werden, die Breite des Meinungsspektrums in leicht zugänglicher und diskriminierungsfreier Form abzubilden.

Sie haben einmal zugespitzt gesagt: „Algorithmen sind demokratieblind.“ Was meinen Sie damit?

Die großen Plattformen und Betreiber sozialer Medien verfolgen primär ökonomische Interessen. Sie wollen Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange binden, weil sich so ihre Gewinne steigern lassen. Danach richten sie ihre Algorithmen aus. Demokratie und Meinungsvielfalt spielen dabei keine Rolle. Statt Vielfalt zu fördern, bieten Algorithmen häufig „mehr vom Gleichen“. Hinzu kommt, dass soziale Medien Anonymität ermöglichen. Dadurch fördern sie Radikalität und belohnen Hass und Hetze. Damit tragen sie wesentlich zur Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Debatte bei.

Was bedeutet es für die politische Meinungsbildung, wenn unabhängiger Journalismus im digitalen Raum an Sichtbarkeit verliert?

Unabhängiger Qualitätsjournalismus ist Garant für die objektive Vermittlung von Informationen und Meinungen, auf deren Grundlage die politische Willensbildung stattfindet. Ihm kommt eine wichtige Filterfunktion bei der Bewertung und Verbreitung politischer Sachverhalte zu. Notwendig ist allerdings ein Journalismus, der abbildet, was ist – und nicht, was sein soll. Haltungsjournalismus genügt dem nicht. Je geringer die Reichweite und Sichtbarkeit dieses Journalismus ist, desto defizitärer wird der Prozess der Meinungsbildung. Gleichzeitig wächst der Spielraum für Populisten, die mit platten Parolen, Verschwörungstheorien sowie Halb- und Unwahrheiten ihr politisches Geschäft betreiben.

Welche Verantwortung sehen Sie bei der Politik, um Meinungsvielfalt und freie Presse zu sichern?

Nach klassischer Vorstellung ist die Pressefreiheit ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme. Inzwischen wird die Presse- und Meinungsfreiheit aber auch durch private Akteure bedroht – vor allem durch große Plattformen und Social Media. Dem muss sich der Staat entgegenstellen. Er muss Plattformen verpflichten, Meinungsvielfalt fair abzubilden und Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Zudem muss er Rahmenbedingungen schaffen, die es der freien Presse ermöglichen, sich im Wettbewerb zu behaupten. Das beginnt damit, dass der Staat nicht selbst als Wettbewerber der Presse auftreten darf. Und es reicht bis zu steuerrechtlichen Regelungen sowie zur Frage staatsferner, wettbewerbsneutraler Fördermaßnahmen zur Sicherung der Pressevielfalt, insbesondere in der Fläche.

Was müsste die Politik konkret tun, um im digitalen Raum faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?

Die Politik muss den diskriminierungsfreien Zugang digitaler Presseangebote zu großen Plattformen sichern. Nur so können deren Inhalte ausreichend verbreitet werden. Zugleich muss geistiges Eigentum besser geschützt werden. Presseprodukte dürfen nicht kostenfrei genutzt werden, um mit Hilfe künstlicher Intelligenz Konkurrenzangebote zu erstellen. Darüber hinaus braucht es für Plattformen vergleichbare Verantwortungsstrukturen, wie sie für die Presse gelten. All das wird ohne staatliche Regulierung – sinnvollerweise auf EU-Ebene – nicht möglich sein. Mit dem Digital Services Act hat die EU erste Schritte in diese Richtung unternommen. Das muss fortgesetzt werden – auch wenn es Konflikte mit der US-Administration nach sich ziehen wird.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Was sollten Politik und Gesellschaft nicht vergessen?

Die freie Presse ist eine notwendige Voraussetzung jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sollte uns daran erinnern, dass es nicht nur darum geht, Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Es geht auch darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Presse im digitalen Zeitalter ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Unser Angebot zur Woche der Pressefreiheit

Tag der Pressefreiheit Der Internationale Tag der Pressefreiheit wird jährlich am 3. Mai gefeiert, um die Bedeutung von freiem Journalismus für die Demokratie zu würdigen. Weltweit stehen seriöse Medien unter Druck - politisch, wirtschaftlich, technologisch. Autokratische Regime unterdrücken die Meinungsfreiheit, in Sozialen Medien werden ungeprüft Falschnachrichten, Hass und Hetze verbreitet. Aber wenn Ideologie wichtiger wird als Fakten, stirbt die Demokratie. Umso wichtiger wird in Zukunft fundierter Journalismus, der von verantwortungsbewussten, gut ausgebildeten, der Wahrheit und der Demokratie verpflichteten Menschen produziert wird - und nicht von Maschinen. Aus diesem Grund feiern wir vom 27. April bis zum 3. Mai die „Woche der Pressefreiheit“ und veröffentlichen jeden Tag Texte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Unterstützen Sie uns, unterstützen Sie Meinungsfreiheit und Demokratie, unterstützen Sie gut gemachten Journalismus. Anlässlich der „Woche der Pressefreiheit“ erhalten Sie 50 Prozent Rabatt auf unser Abo - weitere Informationen finden Sie hier.