Koalitionsausschuss

Keine Einigung bei der Rentenreform

Union und SPD haben bis tief in die Nacht über zentrale Reformvorhaben verhandelt. Doch bei der Rentenreform kam man wohl nicht weiter.

Keine Einigung bei der Rentenreform

Kabinettssitzung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

Von Lukas Böhl

Union und SPD haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf Entlastungen bei der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel verständigt. Bei der Rentenreform bleibt die Lage dagegen unklar. Ein konkreter Beschluss wurde bislang nicht öffentlich bekanntgegeben.

Mehr als acht Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Mittwoch im Bundeskanzleramt verhandelt. Gegen 2 Uhr endete die Sitzung des Koalitionsausschusses. Am Morgen wurden erste Ergebnisse bekannt: Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken, zudem ist ein zeitlich befristeter Spritpreisdeckel geplant. Zur ebenfalls erwarteten Rentenreform blieb eine konkrete Entscheidung dagegen aus.

Dabei gehörte die Rente zu den Themen, über die die Koalitionsspitzen beraten wollten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Vorfeld zumindest einen Zeitplan für die weiteren Reformschritte angestrebt. Ein endgültiger Gesetzentwurf zur Rentenreform liegt bislang nicht vor.

Rentenreform offenbar weiter offen

Nach Informationen der ARD gab es bei der Rentenreform offenbar keine Einigung. Die Tagesschau beruft sich dabei auf eine SMS der Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die Bundestagsabgeordneten.

Darin heißt es zu den weiteren offenen Themen lediglich, dass diese in den zuständigen Gremien in den kommenden Tagen besprochen werden sollen.

Eine eigenständige offizielle Mitteilung mit konkreten Beschlüssen zur Rente lag zunächst nicht vor. Damit bleibt offen, ob einzelne Streitpunkte bereits intern geklärt wurden oder die Verhandlungen insgesamt weitergeführt werden müssen.

Streitpunkte bleiben ungelöst

Zu den zuletzt diskutierten Fragen gehört unter anderem die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren, häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet. Auch Sonderregelungen für Minijobs und die weitere Ausgestaltung der Rentenreform waren Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

Ob und in welcher Form diese Punkte während der nächtlichen Sitzung tatsächlich behandelt wurden, ist bislang nicht im Einzelnen bekannt.

Für Versicherte und angehende Rentner ergibt sich aus dem Koalitionsausschuss damit zunächst keine neue Rechtslage. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen gelten unverändert weiter.

Einigung bei Stromsteuer und Spritpreisen

Konkrete Ergebnisse präsentierte die Koalition hingegen bei den Energiepreisen. Die Stromsteuer soll vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 für alle auf das europäische Mindestniveau sinken. Eine Fortsetzung über 2027 hinaus ist vorgesehen, sofern eine nachhaltige Finanzierung gesichert werden kann.

Zusätzlich einigten sich die Koalitionspartner auf einen zunächst dreimonatigen Spritpreisdeckel ab Januar 2027.

Bei der Rente bleibt dagegen abzuwarten, wann die Bundesregierung einen konkreten Reformvorschlag vorlegt und welche Änderungen tatsächlich vorgesehen sind.