Kommentar: Die Regierung muss daraus Lehren ziehen

Von Annika Grah

Stuttgart - Die Grünen haben in fast 15 Jahren Regierungserfahrung gelernt, wie Krisenkommunikation geht. Das zeigt das Debakel um die unbesetzten Lehrerstellen. Die Spin-Doktoren der Landesregierung haben das einzig Mögliche getan: Flucht nach vorn. Doch angesichts der Dimension reicht das nicht aus.

Richtig ist: Wenn über 20 Jahre hunderte und irgendwann mehr als 1000 nicht besetzte Lehrerstellen nicht auffallen, obwohl die Not an den Schulen so groß ist, ist das nicht allein das Versäumnis der grünen Kultusministerin. Unter ihren Amtsvorgängern von SPD und CDU hätte das ebenso bemerkt werden können. Doch die aktuelle Landesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, das Problem aufgedeckt zu haben.

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird schon passen. Wenn jahrzehntelang nicht aufgefallen ist, dass Stellen nicht besetzt und damit auch bewilligte Mittel nicht ausgegeben werden, ist das ein Skandal. Das muss abgestellt werden und darf sich auch in Zukunft nicht wiederholen. Wenn die Regierung das nicht von alleine leistet, muss die Opposition nachhelfen – zur Not mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.