Kommentar: Dilemma der Demokratie

Kommentar: Dilemma der Demokratie

Von Armin Käfer

Die sächsische Doppelstadt Aue-Bad Schlema wäre beinahe zum unrühmlichen Präzedenzfall geworden. Fast die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler wollten dort einen Neonazi zum Oberbürgermeister küren. Seit Adolf Hitler hat kein anderer Demagoge dieser Denkungsart wieder einen solchen Zuspruch erfahren. Ungeachtet der Entlegenheit und der bescheidenen Größe dieses merkwürdigen Ortes wirft die Wahl Fragen auf. Immerhin wäre der Rechtsextremist als OB in den Beamtenstatus aufgestiegen. Darf ein Verfassungsfeind Beamter werden?

Das Wahlprogramm des verhinderten Rathaus-Führers schien so harmlos wie das eines Klosterschülers. Doch der Mann ist Funktionär einer Partei, die laut Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und überwinden möchte. Zudem gehört er seit Jahren der NPD an, die sich jetzt scheinheilig „Die Heimat“ nennt. Wer davor die Augen verschließt, wirft das Handtuch vor Verfassungsfeinden.

Solchen Typen vor einer Wahl die Kandidatur zu verwehren oder im Falle eines Erfolgs den Chefposten im Rathaus, wäre jedoch ein demokratisches Dilemma: Es hieße, die Freiheit zu beschränken, um die Verfassung zu schützen. Das hetzerische Echo aus der rechten Ecke kann sich jeder ausmalen. Dennoch: eine Demokratie wird nur überleben, wenn sie sich als wehrhaft erweist. Sie darf vor Hitlers Urenkeln nicht kapitulieren.