Kommentar: Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft

Von Tobias Peter

Berlin - Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition – und nun nach stundenlanger Sitzung ändert sich: nichts. Wenn das so in der letzten Legislaturperiode passiert wäre, hätten CDU und CSU von „Ampelchaos“ gesprochen. Jetzt ist es aber die Union von Kanzler Friedrich Merz selbst, die mit der SPD in der Debatte über die Stromsteuer das verwirrende Chaos aufführt.

Auf der Sachebene ist die Geschichte halb so schlimm. Bei der Stromsteuer wird die Entlastung, so formuliert es die Koalition, für die Industrie-, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“. Sie wird aber mindestens fürs Erste nicht für alle Betriebe und auch nicht für die privaten Haushalte gesenkt. Dass das Geld dafür fehlt, ist schade, aber verkraftbar – zumal die Einsparung für den einzelnen Haushalt überschaubar gewesen wäre. Schlimmer ist, wie zu Ampel-Zeiten, das Hin und Her, das vielen den Eindruck vermittelt, die Regierung wisse nicht, was sie tue.

Noch etwas ist wie bei der Ampel: Es gibt eine Mitspielerin, die – komme, was wolle – ihren Willen bekommt. Die CSU hat die Ausweitung der Mütterrente gegen jeden ökonomischen Sachverstand durchgedrückt. Sie besteht darauf, dass die Neuregelung im Januar 2027 in Kraft tritt – auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung eine Auszahlung aus technischen Gründen erst ein Jahr später für möglich hält. Nun soll notfalls rückwirkend ausgezahlt werden. Erneut Gezerre. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft.