Kommentar: Härtetest für Schwarz-Rot

Von Guido Bohsem

Schon jetzt ist klar: Der Aufschrei wird groß sein. Die Vorschläge der Kommission zur Reform des Gesundheitswesens werden der Branche einiges abverlangen. Eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr lässt sich nicht mit ein paar Taschenspieler-Tricks stopfen. Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und auch die Kassen selbst werden einen erheblichen Beitrag leisten müssen, zumal das Defizit in den kommenden Jahren eher größer werden dürfte.

Unter den Vorschlägen dürften sich Klassiker finden wie etwa ein höherer Herstellerrabatt für Arzneimittel. Es werden aber wohl auch Reformen der vergangenen Jahre infrage gestellt werden, wie etwa die Abrechnung von Pflegeleistungen in Krankenhäusern außerhalb des Systems der Kostenpauschalen. Es wird kompliziert werden – und vor allem laut, denn die Betroffenen werden sich das nicht gefallen lassen wollen.

Die Wucht der Proteste wird die Politik massiv treffen. Offen ist, ob das Regierungsbündnis über ausreichend Kraft und den Rückhalt verfügt, diesem Druck standzuhalten. Die überhastete Reaktion auf die Preisexplosionen beim Sprit lässt daran zweifeln. Im besten Fall zieht die Koalition aus den Protesten gegen die Sparmaßnahmen eine neue Geschlossenheit und damit einen Reformwillen, mit dem sie angemessen auf die enormen Herausforderungen für Wirtschaft und Wohlstand reagiert. Die Zeit drängt.