Kommentar: Hoffnungsschimmer aus Ungarn

Von Knut Krohn

Tiefes Aufatmen in der EU. Peter Magyar hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Ministerpräsident Viktor Orban, dienstältester Regierungschef in der Union, Galionsfigur der europäischen Rechtspopulisten, Erfinder der „illiberalen Demokratie“ und Wladimir Putins schamloser Strippenzieher in Europa, muss seinen Platz räumen. Das ist eine gute Nachricht.

Von Euphorie über den Sieg des 45-Jährigen kann in Brüssel keine Rede sein. Magyar versprach im Wahlkampf, das Land wieder zu einem konstruktiven Partner in der EU zu machen. Aber erst in den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die großen Hoffnungen tatsächlich berechtigt sind.

Die Verhandlungen mit Budapest werden auch in Zukunft hart geführt werden. So hat Magyar angekündigt, dass er in der Asylpolitik die ungarischen Positionen nicht einfach räumen wird. Auch seine Meinung zum Krieg in der Ukraine liegt sehr nahe bei der von Orban. Dennoch ist die Wahl auch eine gute Nachricht für Kiew. Erwartet wird, dass Magyar die Blockade des wichtigen 90-Milliarden-Euro-Pakets für die Ukraine aufgibt.

Magyar hofft, dass ein Teil der in Brüssel eingefrorenen Milliardenhilfen freigegeben werden, damit er seine Wahlkampfversprechen einlösen kann. Brüssel dürfte hier sehr wohlwollend agieren, denn mit der Niederlage Orbans keimt auch die Hoffnung, dass der Rechtsstaat wiederbelebt und die grassierende Korruption bekämpft wird.