Kommentar: Klingbeil muss nur das Richtige tun

Von Tobias Peter

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eindeutige Worte gefunden. Die Steuerschätzung zeige, wie sehr der Iran-Krieg und der daraus resultierende Energiepreis-Schock Deutschland schade, erklärte er – mit Recht. Keine Frage: Die irrationale Politik des US-Präsidenten erschwert es der Bundesregierung, das Land wieder auf den Wachstumspfad zu bringen – und wird es in den kommenden Jahren wohl weiterhin tun.

An dem, was Trump tut oder nicht tut, kann Klingbeil nichts ändern. Aber er kann die richtigen Schlüsse ziehen und Weichen stellen. Nach wie vor gilt: Alle Haushaltsprobleme des Bundes sind beherrschbar, wenn der Finanzminister und Kanzler Friedrich Merz die richtigen Prioritäten setzen.

Für die Bundeswehr ist nach der Änderung des Grundgesetzes genug Geld da. Dasselbe gilt für Investitionen. Das Sondervermögen muss konsequent genau dafür ausgegeben werden. Für vieles andere gilt: Es ist an der Zeit, zu sparen – und da dürfen die Ziele ruhig deutlich ambitionierter werden, als sie es bislang sind. Das gilt im Übrigen ebenso für alle Reformen, die Wirtschaftswachstum fördern.

Auch für das Projekt Einkommensteuerreform bedeuten die Zahlen der Steuerschätzung nicht das Aus. Es ist hinzubekommen, wenn Union und SPD sich aufeinander zubewegen. Für beide Seiten gilt: Über Kompromisse redet man am besten nicht nur. Man muss sie einfach machen.