Kommentar: Nur eine kleine Atempause

Von Norbert Wallet

Man kann nur hoffen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gar nicht erst den Versuch unternimmt, die Einigung mit den Bundesländern auf ein minimales Sparpaket als politischen Erfolg zu verkaufen. Sie ist kein Erfolg, sondern lediglich die Vertagung einer einigermaßen akzeptablen Lösung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dass diese Vertagung um höchstens ein Jahr nun möglich ist, schafft eine kleine Atempause. Das ist aber auch schon alles.

Wobei Warken den Krankenhäusern versprochen hat, deren kleinen Beitrag zur Konsolidierung 2027 gleich wieder auszugleichen. Das lässt Zweifel wachsen, ob die Ministerin die Kraft zur Umgestaltung aufbringt. Ihre bisherige Amtszeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, die wichtigste Strukturreform der vergangenen Wahlperiode – die Krankenhausreform – weichzuspülen und in ihrer Wirkung abzumildern.

Nun schaut wieder alles auf eine überflüssige Kommission. Im März sollen Experten Vorschläge zur nachhaltigen Sanierung der GKV-Finanzen vorlegen. Die Instrumente liegen längst auf dem Tisch. Man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen. Dazu zählen die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen, hinreichende Bundesmittel für die Finanzierung der GKV-Leistungen an die Bürgergeld-Bezieher, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und wenigstens ein befristetes Ausgabenmoratorium.