Kommentar: So werden die Klimaziele verfehlt

Von Rebekka Wiese

Es gibt einen Satz, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller gleich mehrmals wiederholte, als er versuchte zu erklären, wie die neue Reform des Heizungsgesetzes funktionieren soll. „Wir werden die Klimaschutzziele übererfüllen“, sagte er immer wieder. Er verriet leider nur nicht, wie das gelingen soll.

Denn die Projektionen sagen etwas anderes voraus. Mit den bisher geplanten Maßnahmen wird die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen – und nun wurden diese ohnehin unzureichenden Pläne auch noch deutlich abgeschwächt. Die Klimaziele zu halten, wird damit unmöglich.

Für den Klimaschutz ist die Reform des Heizungsgesetzes verheerend. Und man fragt sich, ob die Koalition das nicht zugeben will oder tatsächlich an ihr Versprechen glaubt – und was davon eigentlich bedenklicher wäre. Die Vorgaben zum Heizungstausch sorgten auch für Innovationsdruck auf dem Markt. Nun ist der wieder sich selbst überlassen – und folgt dabei bekanntlich eher dem Gedanken der Kurzfristigkeit.

Vor allem aber setzt die Entscheidung, die Klimaschutz-Auflagen für den Einbau neuer Heizungen zu kippen, ein gefährliches Zeichen. Es ist eine klare Absage an die Planungssicherheit. Die aber ist zentral bei fast allen klimapolitischen Maßnahmen. Übrigens auch beim europäischen Emissionshandel, der ab 2028 für deutlich höhere Gas- und Ölpreise sorgen wird – wenn es nicht auch hier zu einer Rückwärtsrolle kommt.