Kommentar: SPD sollte zu härteren Regeln stehen

Von Tobias Peter

Es ist eine Inszenierung mit einem lauten Knall, wenn Sozialdemokraten um Juso-Chef Philipp Türmer jetzt mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds stoppen wollen. Doch dieser Knall wird aller Voraussicht nach folgenlos verhallen.

Der Grund ist einfach: Die Reform entspricht ziemlich genau dem, was im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Diesem Vertrag haben in einem Mitgliedervotum fast 85 Prozent zugestimmt. Es mag im mittleren Funktionärskörper der SPD einige geben, die härtere Sanktionen gegen die Leistungsempfänger, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, ablehnen. Viele normale Mitglieder haben mit dem Vorhaben dagegen gar kein Problem. Warum sollten sie auch?

Die SPD ist laut ihrem eigenen Grundverständnis eine Partei der Arbeit. Sie vertritt die Interessen derer, die arbeiten, und war auch immer solidarisch mit denen, die nicht arbeiten können. Das zeichnet sie aus. Solidarität mit denen, die nicht arbeiten wollen, gehört dagegen nicht zu den Grundwerten der SPD. Niemand kann überzeugend erklären, warum die Krankenschwester mit ihren Steuern demjenigen das Bürgergeld finanzieren soll, der immer wieder unentschuldigt bei seinen Terminen im Jobcenter fehlt.

Die SPD sollte zu der geplanten Reform der Grundsicherung stehen. Das wäre erstens richtig. Zweitens könnte sie so in ihrer Kernwählerschaft am besten überzeugen.