Kompensation geht nur über Verzicht

Die Stadt kann die Einbrüche bei Steuern und Gebühren nur ausgleichen, indem sie bei den Investitionen zurücksteckt. Der Finanzzwischenbericht prognostiziert fürs laufende Verwaltungsgeschäft Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro.

Von Christine Schick

MURRHARDT. Wie schon im Mai befürchtet, sind nicht wenige Investitionen, zu denen vor allem auch Instandhaltungen von Gebäuden sowie Maßnahmen zum Infrastrukturerhalt gehören, für die Stadt Murrhardt nicht möglich, weil sie die Defizite im laufenden Verwaltungsgeschäft ausgleichen muss. Nach der aktuellen Wasserstandsmeldung zur Mitte des Jahres – dem Finanzzwischenbericht – verschlechtert sich die Lage für den Ergebnishaushalt weiter. Es ist mit einem Minus von insgesamt 2,82 Millionen Euro zu rechnen. Hauptanteil haben vor allem die wegbrechenden Steuereinnahmen. Bürgermeister Armin Mößner erinnerte an das Hilfsprogramm des Landes und die Unterstützungszusage von Bund und Land in Bezug auf die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen.

Stadtkämmerer Matthias Glassl, der den Finanzzwischenbericht vorstellte, geht mit der Einigung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung von einer gewissen Planungssicherheit aus, was die Schlüsselzuweisungen angeht. Ebenso hofft er, dass auch Murrhardt von der Unterstützung des Bundes bei den Gewerbesteuerausfällen partizipiert. Neben der Soforthilfe für die Kommunen beispielsweise für die Kinderbetreuung sollen künftig auch Musik- und Volkshochschulen Unterstützung bei Coronaschutzmaßnahmen bekommen, zudem sei an Hilfen für die Schulen bei der Ausstattung mit mobilen Endgeräten gedacht.

Die prognostizierte negative finanzielle Entwicklung hat sich mit Blick auf den Ergebnishaushalt – das laufende Verwaltungsgeschäft – bestätigt und könne sich noch verschärfen. Die Gewerbesteuer fällt um 900000 Euro geringer aus als gedacht. „Das sind 20 Prozent weniger“, sagte Glassl. Bei der Einkommensteuer ist es ein Rückgang von rund 753000 Euro, bei der Umsatzsteuer von rund 60900 Euro. Da die Spielhallen noch geschlossen sind, muss die Stadt mit 160000 Euro weniger Vergnügungssteuer rechnen. Beim Personaletat gibt es keine Veränderung. Positiv wirken sich die Unterstützung bei Kinderbetreuung und Familienlastenausgleich sowie die Coronasoforthilfen aus.

Unter dem Strich sind trotzdem Mindereinnahmen von 1,7 Millionen Euro zu verzeichnen. Neben der Zurückstellung von Straßensanierungsmaßnahmen sind es vor allem weitere Intandhaltungen im Investitionsprogramm, die nun zum Ausgleich verschoben werden müssen. Zwar fallen dann im Finanzhaushalt auch Zuschüsse weg, aber insgesamt entlasten die Minderausgaben für die Projekte deutlich. Dies sind als größere Vorhaben: die Flachdachsanierung an der Hörschbachschule sowie der Gemeindehalle Fornsbach, die Sanierung der Stadthalle, die Umsetzung des Spielplatzkonzepts, die Anschaffung von Outdoorsportgeräten, der Grunderwerb für die Stadtsanierung, die Neugestaltung der Karlstraße, die neue Bushaltestelle am Bahnhof Fornsbach, der örtliche Hochwasserschutz und das Regenüberlaufbecken in der Theodor-Heuss-Straße. Hinzu kommen die Erschließungsmaßnahmen für die Baugebiete „Siegelsberg-Ost“ und „Am Sommerrain“. Alles in allem ergeben sich damit Wenigerausgaben um 2,63 Millionen Euro.

Bei den Investitionen sollen
rund 2,63 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Nach der aktuellen Prognose läge damit das Ergebnis unter dem Strich bei 219500 Euro, was Glassl allerdings mit Blick auf das hohe Defizit beim Ergebnishaushalt nicht euphorisch stimmt. „Das sollte sich 2021 verbessern und Projekte müssen mit Bedacht angegangen werden“, sagte er.

Rolf Kirschbaum (CDU/FWV) erinnerte daran, dass der Verwaltungshaushalt auch vor der Coronakrise schon mit einem Defizit in die Planungen eingegangen und nicht ausgeglichen war, sich die Summe allerdings fast verdoppelt habe. Das hieße nichts anderes, als die laufenden Kosten nicht erwirtschaften zu können. Mit Blick auf die Liquidität bliebe nur die Einsparung und Aufschiebung bei den Investitionen. Auch wenn diese Projekte notwendig sind, müsste man die Vorhaben mit Bedacht angehen und abwägen – aufgrund der ernsten finanziellen Lage.

Gerd Linke (MDAL/Die Grünen) gab zu bedenken, dass die nun entstehenden Defizite vor allem auch die kommenden Generationen zu tragen beziehungsweise abzubezahlen hätten. Allerdings sei es auch wichtig, weiterhin Handlungsmöglichkeiten zu haben. In Bezug auf die Hörschbachschule, deren Dachsanierung verschoben werden soll, machte er sich aber Sorgen. „Das Dach ist undicht, und es ist mir wichtig, dass man die Lehrer dort nicht sprichwörtlich im Regen stehen lässt“, sagte er. Auch in einem anderen Raum gebe es Probleme, und er frage sich, ob stellenweise Ausbesserungen längerfristig tragbar seien. Bürgermeister Mößner versicherte, dass man um die Probleme wisse, die Hörschbachschule nicht vergessen habe. Nach Abdichtung einer Stelle müsse im Turnraum ebenfalls reagiert werden. Beim Sanierungsvorhaben gehe es allerdings nicht allein um diese Thematik, sondern auch darum, dies mit einer energetischen Verbesserung zu verbinden.

Elisabeth Zenker (SPD) erinnerte im Zusammenhang mit den Coronahilfen an ihr Anliegen, in Kindergärten und Schulen die Waschbecken mit Mischbatterien auszustatten, damit sich jüngere Kinder nicht verbrennen, weil sie das Benutzen zweier Wasserhähne noch nicht so gut ausbalancieren könnten. Schwierig fände sie die Verschiebung der Installation von Outdoorsportgeräten sowie das Pausieren des Spielplatzkonzepts. Sie beobachte, wie intensiv beides andernorts genutzt werde. Gerade jetzt dienten solche Orte auch als Treffpunkt an der frischen Luft.

Bürgermeister Mößner erläuterte zu den Fitnessgeräten, dass vor der Aufstellung auch noch zu klären sei, wo der künftige Standort sein kann. Zwar sei der Stadtgarten genannt worden, andere Stimmen wiederum schätzen diesen als ungünstig ein, weil sich die Trainierenden zu sehr auf dem Präsentierteller fühlen könnten. Insofern müsse man dies zunächst abklären und festlegen.

Zu den Spielplätzen war seine Einschätzung, dass nicht alle die Note eins bekämen, der Zustand aber auch nicht problematisch sei. Insofern könne man nach einer Pause gut wieder an die Fortschreibung des Konzepts anknüpfen.

Wenn man die Erschließung von Bauplätzen „Am Sommerrain“ verschiebt, wirke sich das auch negativ auf den Bauplatzverkauf aus, zudem ließe sich dem Bauwunsch nicht nachkommen, befürchtete Brigitte Kübler (UL). Da die Initiative aber von privater Seite ausging und diese im Moment doch keinen Bedarf sehe, will die Stadt das Projekt, dort einige Plätze mehr einzurichten, vorerst auf Eis legen, erläuterte Mößner zur Einordnung.