Kontroverse um Klimaschutzmanager

Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmt dem Klimaschutzprogramm 2021 zu, votiert aber gegen den Antrag der MDAL/Die Grünen-Fraktion, dafür baldmöglichst eine Stelle in der Murrhardter Stadtverwaltung zu schaffen.

Von Elisabeth Klaper

MURRHARDT. Schon seit Jahren tut die Walterichstadt etwas für den Klimaschutz, so bauten die Stadtwerke seit den 1990er-Jahren Holzhackschnitzelheizungen und die Nahwärmeversorgung aus. Mithilfe des Klimaschutzprogramms 2021, das Bürgermeister Armin Mößner in der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte, sollen nun verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. „Klimaschutz soll Spaß machen“, dazu seien die Bürger zu begeistern und zu beteiligen, damit sie Vorteile und Fortschritte sowie Maßnahmen als Bereicherung erkennen.

„Ökologie und Ökonomie dürfen sich nicht ausschließen, eine gewisse Wirtschaftlichkeit und Balance muss vorhanden sein.“ Und: „Die Maßnahmen müssen wirken“, wobei laut Mößner Energieeffizienz, regenerative Energieerzeugung und energetische Sanierung Vorrang haben. Aus der Diskussion entwickelte sich zwischen Stadträten der Fraktion MDAL/Die Grünen und dem Rathauschef eine Kontroverse um die vorgesehene Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.

„Wir sind auf einem guten Weg“, fand deren Fraktionssprecher Martin Stierand, darum sollte man Murrhardt als Zentrum des Naturparks zu einem „Leuchtturm der ökologischen Wende“ entwickeln. Aber: Die von der Stadtverwaltung beantragte Zurückstellung der Klimaschutzmanager-Stelle „können wir so nicht akzeptieren“. Denn sie habe Priorität und „zentrale Bedeutung im Gesamtkonzept“, auch befürchtete Stierand deren „Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“. Weiter kritisierte er, seit dem Klausurtag des Gemeinderats im Herbst blieb zu wenig Zeit: „Das Klimaschutzprogramm bedarf einer wesentlich höheren Beratungsqualität und Expertise als im Moment gegeben.“ Stierands Fazit: „Nur mit einem Klimaschutzmanager können diese Aufgaben dauerhaft und nachhaltig erfüllt werden.“ Dessen Personalkosten werden zurzeit mit 85 Prozent gefördert für die ersten beiden Jahre, deshalb sei „die Option für diese Stelle zu wahren und haushaltstechnisch für 2021 und die folgenden Jahre zumindest vorzusehen“.

Umstellung auf LED bedeutet großen Zeit- und Arbeitsaufwand.

Dazu stellte Stierand für seine Fraktion MDAL/Die Grünen den Antrag, Punkt drei des Beschlussantrags, wonach die Einführung der Stelle eines Klimaschutzmanagers wegen der Coronapandemie zurückgestellt wird, so zu ändern, damit dieses Thema spätestens im ersten Halbjahr 2021 zur Wiedervorlage in den Gemeinderat kommt. Zuvor soll den Stadträten Gelegenheit gegeben werden, sich durch den Fachvortrag eines externen Klimaschutzexperten die nötige Expertise zu verschaffen. Weiter soll die Stelle eines Klimaschutzmanagers im Haushaltsplan 2021 so vorgesehen sein, dass sie abgerufen werden kann.

„Man muss das Thema Klimaschutz an die Leute heranbringen, denn es muss akzeptiert werden, darum ist es wichtig, die Bevölkerung noch besser zu informieren“, betonte Wolfgang Hess (UL). Statt einen Klimaschutzmanager einzustellen, sollte die Stadtverwaltung einen Fachreferenten einladen, der sie berät, was man noch besser machen könnte. Andreas Winkle (CDU-FWV) kritisierte die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED: Sie wäre „schneller und einfacher innerhalb von ein bis zwei Jahren umzusetzen“. Darum stellte er den Antrag, die Stadtverwaltung solle bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 17. Dezember eine Aufstellung der Kosten, des Stromverbrauchs und der Stromeinsparung vorlegen.

Das Problem dabei sei, dass es eine Vielzahl von Lichtpunkten, Schalt- und Abnahmestellen gebe, wobei jede eine eigene Rechnungsnummer habe, erwiderte der Bürgermeister. Darum sei großer Zeit- und Arbeitsaufwand erforderlich, aus dieser Datenfülle eine Aufstellung zu erarbeiten: „Ob das bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geht, müssen wir dahingestellt sein lassen.“ Die Ermittlung der Energieeinsparung durch LED-Leuchten müsste eigentlich schnell gehen, konterte Winkle. „Um diese Maßnahmen umzusetzen, werden wir die nächsten Jahre brauchen“, schätzte Edgar Schäf (SPD). Den Klimaschutzmanager sollte man nicht ganz außen vor lassen, aber die Stelle noch nicht gleich besetzen: „Wir können einige Maßnahmen auch mit eigenen Kräften umsetzen.“

Dem stimmte Mößner zu: „So was kann man auch selbst machen“, und „wir wollen abwarten, was die Coronakrise für finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und vorsorglich damit noch zuwarten“. Martin Stierand hielt jedoch den Antrag aufrecht. „Es ist wichtig, so eine Person im Rathaus zu haben, denn Klimaschutz erfordert viel Arbeit, Zeit und Kraft“, begründete er dies.

„Wir brauchen mehr Zeit zur Beratung, denn jeder hat eine andere Vorstellung, auch brauchen wir viele Hände, um die Bürger zu aktivieren“, verdeutlichte Gerd Linke, Vorsitzender der Fraktion MDAL/Die Grünen. „Erst sollten wir eine Expertise einholen, denn das Klimaschutzprogramm muss mit Leben gefüllt werden, und der Klimaschutzmanager hat darin eine zentrale Position. Wir sind auf gutem Weg, haben aber noch viel Potenzial“, unterstrich deren Stadtrat Ralf Nentwich. Ein Klimamanager brauche ein gut strukturiertes Aufgaben- und Arbeitsprogramm, auch sei eine Expertenberatung vor dessen Einstellung sinnvoll, räumte der Rathauschef ein.

Schließlich stimmte die Mehrheit des Stadtparlaments dem Klimaschutzprogramm zu und beauftragte die Stadtverwaltung, die Klimaschutzmaßnahmen 1 bis 18 und 20 im Jahr 2021 vorzubereiten und umzusetzen. Der Antrag der MDAL/Die Grünen-Fraktion, die Stelle des Klimaschutzmanagers schon 2021 zu schaffen und zu besetzen, fand indes keine Mehrheit. Stattdessen votierten die meisten Stadträte dafür, diese wegen der unklaren Auswirkungen der Coronapandemie zurückzustellen.