Mercosur-Abkommen

Kretschmanns rüder Rüffel für die EU-Grünen

Eine verunglückte Abstimmung über das Mercosur-Abkommen erregt den Zorn des Stuttgarter Ministerpräsidenten. Nun schreibt der einen Brief an die EU-Kommissionschefin.

Von Knut Krohn

Winfried Kretschmann steht der Ärger ins Gesicht geschrieben. Mit beiden Händen hält sich Baden-Württembergs Ministerpräsident am Rednerpult fest und liest der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit wenigen, scharfen Sätzen die Leviten. Gerade hat er beim Neujahrsempfang in der Ständigen Vertretung des Landes in Brüssel noch über die besorgniserregenden Umbrüche in der Welt sinniert. Es gelte wieder das Recht des Stärkeren, mahnt er, die regelbasierte Ordnung, von der das Exportland Baden-Württemberg über Jahrzehnte profitiert hat, sei in Gefahr.

Ein tadelnder Blick in Richtung Grünen-Chefin

Das soeben unterschriebene Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten sei ein Lichtblick, stärke den Freihandel und die europäische Wettbewerbsfähigkeit, lobte Kretschmann – und wendet seinen tadelnden Blick dann in Richtung von Terry Reintke. Die Co-Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament sitzt in der ersten Reihe des vollen Saales und hat maßgeblich mitzuverantworten, dass ihre Partei bei der entscheidenden Abstimmung vergangene Woche im Europaparlament für eine weitere, rechtliche Überprüfung des 26 Jahre lang verhandelten Abkommens votiert hat. Damit verzögert sich das endgültige Inkrafttreten noch einmal wohl um mindestens ein Jahr. Kretschmann bringt seine Fassungslosigkeit über dieses Abstimmungsverhalten an diesem Montagabend öffentlich und ungefiltert zum Ausdruck.

Schon in den Tagen nach dem Votum mussten sich die grünen Europaabgeordneten in Deutschland herbe Kritik auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Doch Winfried Kretschmann geht noch einen Schritt weiter. Er hat am Dienstag einen Brief an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschickt, der unserer Zeitung vorliegt. Darin bittet der Ministerpräsident die „sehr geehrte Präsidentin, das Mercosur-Abkommen nun so schnell wie möglich in die vorzeitige Anwendung zu setzen. Dafür haben Sie meine volle Unterstützung“. Das wäre ein wichtiges Signal europäischer Glaubwürdigkeit gegenüber den Handelspartnern, heißt es in dem Brief.

In Deutschland stehen fünf Wahlen ins Haus

Die Deutlichkeit, mit der Kretschmann reagiert liegt nicht nur daran, dass das Abstimmungsverhalten von der politischen Konkurrenz ausgeschlachtet wird. In Deutschland stehen fünf Landtagswahlen ins Haus - die erste davon im März ausgerechnet im Autoland Baden-Württemberg, wo den Grünen der Verlust ihres einzigen Ministerpräsidentenpostens droht. Aus diesem Grund liegt dem Noch-Amtsinhaber Kretschmann außerordentlich viel daran, diese Scharte schnell wieder auszuwetzen. In seinem Brief an Ursula von der Leyen verspricht er deshalb: „Aus den Reihen der Abgeordneten meiner Partei höre ich, dass auch sie eine vorzeitige Anwendung des Abkommens ausdrücklich unterstützen und in einer möglichen Abstimmung im Europäischen Parlament mittragen würden.“

Stehende Ovationen für eine mitreißende Rede

Nachdem Kretschmann den Grünen am Montagabend kräftig in den Senkel gestellt hatte, hielt er eine flammende Rede für ein friedliches, freies und regelbasiertes Europa, vorgebracht mit einer aufrichtigen Inbrunst, die man selbst in Brüssel selten vernimmt. Dafür erntete der scheidende Ministerpräsident am Ende stehende Ovationen – auch von Grünen-Chefin Terry Reintke.