Reform der Verwaltung

Landkreistag sieht FDP-Pläne kritisch – Sorge um Bürgernähe

Die FDP möchte die Verwaltung im Südwesten radikal umbauen. Der Landkreistag warnt: Das könnte nicht nur schnelle Krisenhilfe gefährden, sondern auch die Demokratie schwächen.

Von red/dpa/lsw

Der Landkreistag hat die radikalen Reformpläne der FDP für die Verwaltung im Land deutlich zurückgewiesen. Eine Auflösung der 44 Stadt- und Landkreise hätte lediglich die Konsequenz, dass die Bürgernähe zurückgehe, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. „Das ist fatal in einer Zeit, in der die Demokratie besonders unter Druck steht. Wir sollten nichts machen, was die Bindung von Menschen zum Gemeinwesen schwächt.“ Man sehe die Vorschläge der FDP „außerordentlich skeptisch“.

Die Liberalen wollen als zentrale Forderung ihres Wahlprogramms zur Landtagswahl 2026 alle Regionalverbände und Regierungspräsidien im Land abschaffen. Zudem sollen die 44 Land- und Stadtkreise in 13 größeren Verwaltungseinheiten aufgehen, den sogenannten Groß- oder Regionalkreisen. Die Großkreise übernehmen dann nach Vorstellung der FDP die Aufgaben der Landkreise, dabei sollen Ressourcen gebündelt und Doppelstrukturen abgebaut werden, um Stellen und Geld zu sparen.

Hohe politische Kosten

Die politischen Kosten einer solchen Reform wären ungleich höher als fiskalische Nutzen, den man sich davon verspreche, sagte Komorowski. In den Krisen der vergangenen Jahre sei es darauf angekommen, dass schnell vor Ort lageangepasst Entscheidungen getroffen worden seien. Es gehe um Krisenreaktionszeit, so Komorowski.

Die Landkreise seien immer sichtbarer geworden, hätten eine immer größere Rolle in der Wirklichkeit der Menschen gespielt. In der Flüchtlingskrise 2015 seien es die Landräte gewesen, die schnell Tausende Flüchtlinge unterbringen und versorgen mussten, betonte Komorowski. Sie hätten innerhalb von Stunden Hallen bereitstellen können, weil sie die örtlichen Verhältnisse gut kennen und einen Draht zum Bürgermeister haben.

In der Corona-Zeit hätten die Landkreise aufgrund ihres Netzwerks sehr schnell Impfzentren hochziehen können. „In der Anonymität eines Großkreises gehen die persönlichen Beziehungen verloren, die Netzwerke in die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Blaulichtfamilie.“

Studien: Größer heißt nicht effizienter

Außerdem belege die Studienlage, so Komorowski, dass Landkreise mit mehr als 100.000 Einwohnern nicht mehr zu Effizienzgewinnen führten.

Es sei legitim, über eine Verwaltungsreform zu sprechen, so der Hauptgeschäftsführer. Das Hauptproblem im Land sei aber weiterhin ein Überschuss an Aufgaben und Regularien. Eine Verwaltungsreform müsse immer im Gleichklang mit einer Aufgaben- und Standardkritik einhergehen.