CDU-Stimmen für AfD-Politiker?

LKA Sachsen-Anhalt prüft möglichen Druck auf CDU-Abgeordnete

Ein Schreiben des LKA Sachsen-Anhalt richtet sich an Abgeordnete der CDU‑Landtagsfraktion. Die Ermittler wollen klären, ob es bei einer Sitzung Druck oder angedrohte Konsequenzen gab.

LKA Sachsen-Anhalt prüft möglichen Druck auf CDU-Abgeordnete

Ein Schild vor dem Sitzungssaal, wie die CDU-Landtagsfraktion tagt. Nach der Kontroverse um eidesstattliche Versicherungen in Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion hat sich das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet (Archivfoto).

Nach der Kontroverse um eidesstattliche Versicherungen in Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion hat sich das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Die 15 CDU-Abgeordneten haben einen Zeugenanhörungsbogen erhalten, wie das LKA auf Anfrage bestätigte. Sie würden sich alle im Zeugenstatus befinden, hieß es. Es geht um die Einforderung eidesstattlicher Versicherungen zum Abstimmungsverhalten gegenüber AfD-Politikern.

Nach einem Bericht des „Focus“ geht es um den Tatverdacht der Nötigung. Der Anhörungsbogen bezieht sich auf den Verlauf der CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober. Es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“, hieß es.

Fragen sollen zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen

Die Ermittler wollen laut dem Bericht wissen, ob die Abgeordneten zur Unterzeichnung gedrängt wurden und ob bestimmte Konsequenzen angedroht wurden. Die Fragen sollten zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen und eine weitere rechtliche Würdigung ermöglichen, hieß es dazu vom LKA.

„Die zuständige Staatsanwaltschaft war bisher noch nicht involviert“, teilte das LKA mit. „Meldungen, wonach gegen den Ministerpräsidenten Sven Schulze ermittelt wird, sind nicht zutreffend.“

CDU-Stimmen für AfD-Politiker?

Ein CDU-Abgeordneter hatte nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten angeregt, eidesstattliche Versicherungen zu unterschreiben. Darin sollten die Mitglieder der Fraktion unter anderem erklären, weder Rausch zum Landtagspräsidenten noch den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. 

Die beiden AfD-Politiker wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im Landtag hat. Danach wurde darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die CDU-Fraktion wies den Vorwurf zurück. Die eidesstattlichen Versicherungen wurden letztlich nicht abgegeben.