Sechs Jahre nach der Pandemie

Maskenlieferant: „Der Bund hat sein Saubermann-Image verloren“

Sechs Jahre nach dem Maskendeal mit dem Bund warten manche Lieferanten noch immer auf ihr Geld. Vier Baden-Württemberger berichten, wie sich ihr Blick auf den Staat verändert hat.

Von Anna-Sophie Kächele

Die Coronapandemie ist längst vorbei, die Erkrankung wird nicht anders behandelt als eine Grippe, kaum jemand trägt noch Maske. Doch nicht alle haben mit dem Thema abgeschlossen. Wie erging es den baden-württembergischen Maskenlieferanten damals, wie geht es ihnen heute, sechs Jahre nach Ausbruch der Pandemie? Und wie beurteilen sie den Bund mittlerweile als Geschäftspartner?

Um die Bevölkerung 2020 mit Masken zu versorgen, schreibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn ein Open-House-Verfahren aus. Bei dieser Art von Verfahren gibt der Bund Bedingungen vor: Wer sie erfüllt, hat ein Anrecht, liefern zu dürfen. Mehr als 700 Zuschläge hat das BMG damals an Lieferanten vergeben – die Hälfte davon habe laut dem Ministerium die Lieferfrist nicht einhalten können, von rund einem Sechstel der Verträge sei es aufgrund von Qualitätsmängeln zurückgetreten. Der Bundesrechnungshof hat daraufhin „eine massive Überbeschaffung“ bemängelt, bis heute fehle eine kritische Aufarbeitung des Vorgangs.

Von den baden-württembergischen Maskenlieferanten reagieren heute nur wenige auf eine Anfrage. Entweder weil sie einen Vergleich geschlossen und damit eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben haben, pleite gegangen sind oder auf den Abschluss ihrer Verhandlungen und damit auf das Geld vom Bund warten. „Keiner hat gerade Lust, beim BMG in Ungnade zu fallen – jetzt, bevor der Bundesgerichtshof endlich ein Urteil zu den Streitigkeiten zwischen Lieferanten und Bund fällt“, sagt ein Maskenlieferant, der anonym bleiben möchte.

Und doch gibt es wenige, die sprechen – über jene Zeit, in der sie davon ausgingen, einen überraschend guten Deal einzugehen. Auch weil sie denken, in der Bevölkerung habe sich das Bild des Lieferanten verfestigt, der sich mit Billigware am Staat bereichern wollte. „Wir sind die Bösen, die Leute denken, ihr habt genug Geld gemacht“, sagt ein Unternehmer.

Nie eine Zahlung erhalten

Im Schwarzwald sitzt ein Lieferant, der, wie er sagt, mit einem blauen Auge davongekommen ist. Bei ASSCA in Villingen-Schwenningen kaufen große Autohändler und Airlines ihre Merchandise-Artikel ein: Eiswürfelformen, Trinkhalme, Schneidebretter. Zwei der Produktionsstandorte liegen in China – entsprechend kurz sind die Drähte. „Als ich den Preis von 4,50 Euro pro Maske gesehen habe, dachte ich erst, da stimmt was nicht“, sagt Geschäftsführer Christopher Assmann. Ab welchem Preis es ein gutes Geschäft gewesen wäre? „2,50 Euro, vielleicht 2,70 Euro“, sagt er.

Für 50 000 Masken bekommt er den Zuschlag – die Masken sind schnell produziert, bleiben dann aber tagelang im Zoll hängen. Zudem werden die Zertifikate für das chinesische KN95-Maskenmodell bemängelt. „Wir konnten mit wenigen Tagen Verspätung liefern, aber es hieß dann, der Lkw wird gar nicht mehr auf den Hof gelassen“, berichtet Assmann. Die Hälfte davon nimmt der Produzent in China zurück und berechnet nicht die gesamte Summe. Dennoch entsteht laut Assmann ein finanzieller Schaden von 70 000 Euro. Die übrig gebliebenen Masken verkauft das Unternehmen oder spendet sie an Pflegeeinrichtungen. Die letzten wurden Anfang vorigen Jahres verbrannt. „Das ist das, was mich persönlich stört: Wenn ich mir überlege, wie viel Kunststoff vernichtet wurde – reine Ressourcenverschwendung.“

Insgesamt wurden dem Bundestag zufolge nur knapp 30 Prozent der vom Bund gekauften Masken in Deutschland verteilt. Für ASSCA ist das Kapitel mittlerweile abgeschlossen. „Wir schauen nach vorne, aber ich würde mir genau überlegen, ob ich noch einmal an einer Ausschreibung des Bundes teilnehme“, resümiert Assmann.

Ausgetreten aus dem Open-House-Verfahren

Einer von den Baden-Württembergern, die heute froh sind, damals ihr Angebot zurückgezogen zu haben, ist Holger Spiegel. Als der Unternehmensberater Ende März 2020 liest, dass dem Land Baden-Württemberg Masken fehlen, denkt auch er an China. In seinen 25 Jahren bei Bosch hat er Kontakte gesammelt, mit einem chinesischen Geschäftsmann ist er gut befreundet. Also bietet er der kassenärztlichen Vereinigung Masken an. Dort müsse man sich erst sortieren, hieß es. Wenige Tage später schreibt der Bund das Open-House-Verfahren aus. Spiegel bewirbt sich – allerdings mit kalkuliertem Risiko: 300 000 FFP-Masken reicht er ein, geschätzter Warenwert zu diesem Zeitpunkt 660 000 Euro plus 19 Prozent Umsatzsteuer, die bei der Einfuhr fällig wird. Einkaufspreis 2,60 Euro, Verkaufspreis an den Bund 4,50 Euro – eigentlich ein gutes Geschäft.

Doch innerhalb weniger Tage schnellen die Preise nach oben, in China werden plötzlich die Ellbogen ausgefahren. Die Menge, die Holger Spiegel geordert hat, ist zu klein, andere Angebote schlägt er aus. „Mich hat viel Unseriöses erreicht und ich dachte, so ein Qualitätssiegel ist auch schnell draufgedruckt.“ Der Ausstieg aus dem Vertrag läuft schließlich reibungslos. Der Stuttgarter hat kein Interesse daran, gegen den Bund zu schießen, und hat nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Gesundheitsminister und heutigen CDU-Fraktionschef Jens Spahn dennoch kritische Fragen: Was heißt Verantwortung in der Politik? Und: Wären wir heute auf eine Pandemie vorbereitet?

Erfolgreiches Geschäft mit dem Bund

Ganz anders, nämlich positiv, ist die Situation beim Unternehmen Woutex aus Wiesloch. Johannes Horst und Jean Michel Almeida Maulen lassen unter anderem für Apotheken, Bau- und Drogeriemärkte digitale Preisschilder produzieren. Anfang 2020 schließen sie ihren ersten Einzelgroßauftrag ab, legen nach Jahren der Durststrecke das erste Mal seit ihrer Gründung einen finanziellen Puffer zurück. Als kurze Zeit später die ersten Kunden ihre Aufträge wegen der Pandemie stornieren, läuten bei den Selbstständigen die Alarmglocken. „Die Frage war: Sitzen wir die Monate mit dem Geld aus dem Großauftrag aus oder investieren wir in Masken und sichern unsere Existenz?“, sagt Horst.

Dass es mit dem Bund Probleme geben könnte, daran haben sie nicht gedacht. „Das schien mir das sicherste Geschäft, das man machen kann“, sagt Horst. Produktion, Zoll, Anlieferung ihrer 70 000 FFP2-Masken: Alles läuft reibungslos. Das Geld kommt zwar nicht wie vertraglich vereinbart innerhalb von sieben Tagen, aber rund fünf Wochen nach der Lieferung – und damit rechtzeitig, um das Unternehmen über die Auftragsflaute am Leben zu halten. „Der Maskendeal war aus unternehmerischer Sicht notwendig“, sagt Horst. Genauer schaue er auf öffentliche Ausschreibungen seither trotzdem.

Im laufenden Verfahren

In einer mittelgroßen Stadt in Baden-Württemberg sitzt ein Lieferant an seinem Esstisch. Zwischen der Holzplatte und einem Plastikschutz liegen Urlaubsfotos von seinen Kindern, auf einem Stuhl kleben kleine Sticker mit Orca- und Prinzessin-Motiv. Seit er vor zweieinhalb Jahren die Betriebsstätte seines Geschäfts aufgegeben und seinen drei Mitarbeitern gekündigt hat, ist er Hausmann. In seinem kleinen Büro im Keller nimmt er nur noch kleine Dienstleistungsaufträge an, für die es kein großes Kapital braucht. Denn ein großer Teil seiner finanziellen Mittel ist eingefroren. Wie andere Lieferanten wartet er noch auf den Ausgang seines Verfahrens, das seit 2020 läuft. Deshalb möchte er seinen Namen nicht in de Zeitung lesen.

Von anfangs rund 100 anhängigen Klagen am Landgericht Bonn sind heute noch etwas mehr als 20 übrig. „Man kämpft gegen eine Schatztruhe voller Steuergeld“, sagt er. „Und die Anwälte haben kein Interesse, das zu beenden – keine der Kanzleien, mit denen wir zu tun hatten.“

Laut dem Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof waren die Rechtsstreitigkeiten zeitweise bis auf sechs unterschiedliche Kanzleien verteilt. Bis heute hat der Bund rund 100 Millionen Euro an Rechtsanwälte gezahlt. Einmal habe er 756 Seiten von der gegnerischen Anwaltsseite bekommen, erzählt der Lieferant. „Wer liest sich das durch?“

Die Höhe seines bisherigen Verlustes bewege sich im siebenstelligen Bereich. Angeblich aus Qualitätsmängeln hat der Bund damals einen Teil der Masken nicht angenommen. Wie andere hat auch er Angebote bekommen, seinen Vertrag zu verkaufen oder einen Vergleich zu schließen – beides wäre ein Verlustgeschäft gewesen. „Als Selbstständiger zieht man durch, was man angefangen hat“, sagt er. Und wenn dann endlich alles durch ist? „Das sehe ich dann, vielleicht wird es auch ein Neustart im Ausland, wo die Bedingungen für Selbstständige besser sind.“

Anwalt kritisiert ungleiche Behandlung von Lieferanten

Anwalt Christoph Partsch hat einige Maskenlieferanten vor Gericht vertreten. Im Umgang mit den Lieferanten kritisiert er zwei Dinge: „Man hat alles versucht, um die Lieferanten aushungern zu lassen“, sagt Partsch. Die Prozessführung sei rein auf Verzögerung ausgelegt gewesen. Zudem sei das Open-House-Verfahren laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zulässig – jedoch nur, sofern alle Teilnehmer gleichbehandelt werden. „Das ist nicht passiert“, sagt Partsch. „Weder bei der Möglichkeit nachzuliefern noch bei den Vergleichen, die eingegangen wurden.“ Das Gesundheitsministerium bestreitet eine unzulässige Ungleichbehandlung, diese liege nicht vor.

Bis heute hat der Bund rund 120 Vergleiche zur Streitvermeidung geschlossen. Hierfür wurden rund 390 Millionen Euro ausgezahlt. In den kommenden Monaten wird von der höchsten Instanz – dem Bundesgerichtshof – ein Grundsatzurteil erwartet.

Wie in allen Teilen Deutschlands warten auch im Südwesten Lieferanten weiter frustriert auf ihr Geld, andere haben damit abgeschlossen. Was sie alle eint: Das Urvertrauen daran, dass bei einem Geschäftsdeal mit dem Bund nichts schiefgehen kann, hat Risse bekommen. „Der Bund hat sein Saubermann-Image verloren“, sagt ein Unternehmen.

Dieser Artikel wurde durch ein Stipendium von Netzwerk Recherche gefördert, ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 25 Jahren für den Qualitätsjournalismus in Deutschland einsetzt.