Nato-Gipfel in Den Haag

Merz: Russland bedroht „gesamte politische Ordnung“ Europas

Kanzler Merz warnt beim Nato-Gipfel vor Russlands Bedrohung für Europas Ordnung. Außerdem planen sie fünf Prozent der BIP-Ausgaben für die Verteidigung auszugeben.

Von red/AFP/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. „Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents“, sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag.

Die Nato-Partner hätten „übereinstimmend“ festgestellt, „dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland“, fügte er hinzu.

Nato plant fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung bis 2035

Die Nato-Partner wollen bei ihrem Treffen beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen dem Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das US-Präsident Donald Trump noch vor seinem Amtsantritt im Januar von den Bündnispartnern eingefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Beim Gipfeltreffen in Den Haag wollen alle 32 Mitglieder diesem Ziel zustimmen, obwohl einzelne Länder wie Spanien, die Slowakei und Belgien skeptisch sind. Merz sprach trotzdem von „großer Übereinstimmung“. „Wir sehen einem historischen Nato-Gipfel entgegen“, sagte er.

Außerdem betonte der Kanzler erneut, die Nato treffe ihre Entscheidungen nicht, „um irgendjemandem einen Gefallen zu tun“. Diese Entscheidungen würden „aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung“ getroffen, dass insbesondere die europäischen Nato-Partner „in den nächsten Jahren mehr tun“ müssten, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern.