Reformdebatte

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?

Von dpa

Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden. 

Söder: Raus aus "ideologischen Elfenbeintürmen"

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor im "Stern" ein noch ehrgeizigeres Reformfenster genannt: "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr." Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die "Crunch Time", also die entscheidende Phase.

Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause im September. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. "Deshalb müssen wir bis dahin ein schlüssiges Paket haben."

Spahn sieht drei Reformschritte

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, die Reformen müssten sich an bereits feststehenden Terminen orientieren. Er nannte drei Schritte: 

Hoffmann: "Der ganze Zug fährt in eine Richtung"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, sich an den eingesetzten Reformkommissionen zu orientieren und deren Ergebnisse politisch umzusetzen, sobald sie vorliegen. Derzeit laufe die Abstimmung mit der SPD über den Reformprozess gut. "Im Moment habe ich da wirklich ein sehr gutes und positives Gefühl. Der ganze Zug fährt in eine Richtung."

Klingbeil präsentiert am Mittwoch seine Vorstellungen

SPD-Chef Lars Klingbeil will am Mittwoch seine Reformvorstellung in einer Grundsatzrede unter dem Titel "Wie modernisieren wir Deutschland?" vorstellen. Am Freitag wollen sich führende Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen dann abstimmen, wie sie in die Reformdebatte mit der Union gehen wollen.