Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Merz „zutiefst schockiert“ – Nach Sachsen-Anhalt „nicht zur Tagesordnung übergehen“

Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien „zutiefst schockiert“ über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. „Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat.“ Es sei klar, dass die CDU „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne. Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

CDU-Spitzenkandidat Schulze kündigt Konsequenzen an

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.

Der CDU-Landesvorstand tagt am Abend in Magdeburg. Bei den Christdemokraten mehren sich intern die Stimmen, die einen umfassenden personellen Neuanfang fordern. Bereits am Wahlabend hatten die Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union für entsprechende Konsequenzen plädiert.

Auch andere sehen das so, äußern sich im Moment aber bislang öffentlich nicht vor der Sitzung des Landesvorstands. „Wir haben uns mehr als halbiert. Der komplette Landesvorstand muss zurücktreten“, sagte ein langjähriger Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In das neue Gremium müssten auf einem Sonderparteitag mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik und aus der Wirtschaft gewählt werden.

Im Falle eines Rücktritts von Schulze werden als neue Vorsitzende der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, gehandelt. Beide sind jedoch nicht unumstritten in der CDU. Schröder war einst Fraktionschef im Landtag und später Finanzminister - und musste sein Ministeramt nach einem Streit mit der Fraktion im Jahr 2019 niederlegen. Er hat sich jedoch als Landrat und Landesvize danach wieder Respekt verschafft.

Merz will an Reformen festhalten

Merz bekräftigte unterdessen in seiner Ansprache die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe „um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „dürfen wir nicht verspielen“, betonte der CDU‑Vorsitzende. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.“

Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden, sagte Merz. Er wisse, dass dies ein „Standardsatz“ sei, der häufig in der Politik verwendet werde. Er reiche aber nicht mehr. „Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“, betonte der Kanzler. „Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung.“

Er wolle nun „alle Anstrengungen darauf richten, in der Koalition zusammen mit der SPD eine neue, bessere, (...) Erzählung, einen besseren Überbau zu ermöglichen, warum wir diese Reformen für notwendig und für richtig halten“, sagte Merz. Seine Partei werde darüber auch in den nächsten Tagen nochmals „intensiv“ diskutieren.

Er höre auch die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorgen um die Frage hätten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen dürften oder nicht. „Das sind Fragen, die wir immer ernst genommen haben“, sagte Merz. „Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen.“ Der Kanzler betonte zugleich die grundsätzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.

Merz sagte weiter, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen. In der CDU/CSU-Fraktion gebe es den großen Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger noch etwas umfangreicher zu entlasten. „Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben.“ Konkret geht es um eine geplante Reform der Einkommensteuer.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Schulze, Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Weitere Regierungschefs der SPD schlossen sich an. Merz hatte den Vorstoß zurückgewiesen. Über Härtefälle bei der Frühverrentung müsse aber gesprochen werden.

CDU halbiert ihr Ergebnis

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei konnte ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kamen demnach nur noch auf 17,2 Prozent. Ihr Wert wurde damit halbiert.

Trotz dieser Verluste sieht Merz keinen Grund für persönliche Konsequenzen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung und von ihm persönlich, „dass wir jetzt Chancen für die nächste Generation eröffnen“. Die Kinder und Enkelkinder sollten die gleiche Chance wie seine Generation haben, in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand zu leben. „Das ist die Verantwortung, und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon“, fügte Merz hinzu.

Allerdings sorge er sich um die Zukunft von Union und SPD. Auf die Frage hin, ob er in dem Wahlergebnis ein „Davonrutschen“ oder vielleicht sogar das Ende der großen Volksparteien sehe, sagte Merze, er könne die Frage nicht abschließend beantworten. „Ich sehe nur, dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind. Das gilt für die SPD schon länger, aber das gilt für uns auch.“

Merz machte deutlich, die CDU müsse in der Breite der Bevölkerung verankert sein und in der Breite der Bevölkerung Zustimmung finden. Union und SPD bilden auf Bundesebene eine Koalition.

Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg ermahnte Merz die AfD scharf, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren“, sagte Merz. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“

Der Kanzler verwies auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue: „Auch ein Land wie Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten.“ Dies betreffe beispielsweise „die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik“, sagte Merz. „In der Durchführung mag es da sicher Spielräume geben“, sagte er. „Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg.“

Der Bund werde genau darauf achten, wie eine „mögliche AfD-geführte Landesregierung“ mit Minderheiten umgehe, sagte der Kanzler. „Wir leben alle in einer und derselben Gemeinschaft. Dieses Verständnis ist Kern unseres Landes und auch unserer Partei“, sagte er. „Es ist nicht zuletzt das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Und dieses Erbe werden wir verteidigen, und dieses Erbe werde ich verteidigen.“

Er wolle „allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil, unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung“, sagte Merz. „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt.“