Facebook-Mutterkonzern

Meta legt Einspruch gegen Millionenstrafe der EU ein

Meta zieht vor das EU-Gericht: Der Tech-Gigant wehrt sich gegen eine 200-Millionen-Strafe der EU wegen Wettbewerbsverstößen. Im Fokus: das umstrittene „pay or consent“-Modell.

Von red/AFP

Der Facebook-Mutterkonzern Meta geht vor Gericht gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission vor. Ein im April wegen Wettbewerbsverstößen verhängtes Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro sei „falsch und unrechtmäßig“, teilte Konzern am Mittwochabend mit. Der Fall geht nun vor das EU-Gericht in Luxemburg.

Die EU-Kommission wirft Meta vor, mit seinem Bezahlmodell „pay or consent“ (zahlen oder zustimmen) auf den Plattformen Facebook und Instagram gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben. Das Modell stellt Nutzende vor die Wahl, entweder ihre persönlichen Daten zu Werbezwecken freizugeben oder ein monatliches Abonnement für einen werbefreien Dienst abzuschließen.

EU geht gegen Metas Datenzwang vor: Digital Markets Act im Fokus

Nach Einschätzung aus Brüssel zwingt Meta die Nutzenden damit indirekt zur Freigabe ihrer Daten und verschafft sich so einen Wettbewerbsvorteil. Die EU-Wettbewerbshüter eröffneten deshalb im März des vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem Gesetz will die EU die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken.

Die Kommission forderte den Konzern auf, einen gleichwertigen Dienst kostenlos anzubieten, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden. Der Konzern passte im folgenden November sein Modell an. Diese Veränderungen prüft die Kommission derzeit noch, das Bußgeld von 200 Millionen Euro bezieht sich deshalb nur auf die Zeit zwischen März und November 2024.

Meta argumentierte, die Kommission übersehe „die kommerzielle Realität“ für Online-Plattformen. Die Wettbewerbshüter träfen ihre Entscheidung „ohne Rücksicht auf Kosten, Auswirkungen oder die Effektivität und legt ein potenziell nicht tragfähiges Geschäftsmodell fest“, kritisierte der Konzern.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Bußgelder gegen US-Digitalkonzerne verhängt. In Brüssel laufen zudem weitere Verfahren gegen Meta, unter anderem wegen mutmaßlichen Mängeln beim Schutz von Kindern und Jugendlichen.