Eklat um AfD-Foto

Nachspiel droht: Hat die AfD eine Szene aus dem Landtag mit KI verfälscht?

Der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid musste im Landtag zuletzt sein „Charlie Kirk“-Shirt verdecken. Hat seine Partei im Internet gezielt ein falsches Bild der Situation vermittelt?

Von Valentin Schwarz

Die jüngste Landtagsrede des Abgeordneten Daniel Lindenschmid, bei der der AfD-Politiker wegen eines beschrifteten T-Shirts für Aufsehen gesorgt hatte, zieht weitere Kreise. Nun drohen der AfD-Fraktion rechtliche Konsequenzen. Der Vorwurf: Die Situation sei in Sozialen Medien nachträglich durch ein von der AfD-Fraktion KI-generiertes Foto verfälscht worden, sagte ein Pressesprecher des Landtags unserer Zeitung auf Nachfrage: „Diese Irreführung stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Würde des Parlaments dar.“

In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch war Lindenschmid mit geöffnetem Sakko ans Rednerpult getreten. Darunter trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Debatte statt Gewalt #Charlie Kirk“. Der Spruch spielt auf den US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk an, der im September erschossen worden war und in Teilen des rechten politischen Spektrums inzwischen als Märtyrer für die Meinungsfreiheit gilt.

Lindenschmid muss T-Shirt verdecken

Non-verbale Meinungsbekundungen sind im Plenarsaal des Landtags jedoch nicht erlaubt. In diese Kategorie fallen unter anderem Botschaften auf der Kleidung – unabhängig von ihrem politischen Hintergrund. Wie ein Sprecher des Landtags klarstellt, handelt es sich dabei um Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras unterbrach Lindenschmid am vergangenen Mittwoch deshalb kurz, nachdem dieser seine Rede begonnen hatte. Sie könne nicht von ihm verlangen, das T-Shirt auszuziehen, sagte die Grünen-Politikerin. „Das will ich nicht sehen“, fügte Aras hinzu. Stattdessen forderte sie Lindenschmid auf, das Sakko zuzuknöpfen. Daraufhin setzte der Abgeordnete seinen Redebeitrag über Kirk und den Umgang mit dessen Tod mit verdecktem T-Shirt fort. Schon zuvor war der Schriftzug nicht in Gänze zu erkennen gewesen.

KI-Foto soll Szene verfälscht haben

Laut Landtagsverwaltung wurde die Situation in sozialen Medien nachträglich verfälscht. Mutmaßlich geht es um einen Beitrag, der suggeriert, dass der Schriftzug auf Lindenschmids T-Shirt während der Rede komplett zu sehen gewesen war. Das fragliche Foto ist inzwischen nicht mehr online. Dass die Situation anders war, als dort dargestellt, bestätigt der in der Mediathek des Landtags verfügbare Livestream der Sitzung. Lindenschmid versichert sich nach dem Hinweis von Aras, sein Sakko zu schließen, sogar noch: „Kann man’s lesen?“. Einen Ordnungsruf erteilte die Landtagspräsidentin nicht.

Über die „notwendigen Konsequenzen“ werde derzeit beraten, teilt der Landtag weiter mit. Einen Präzedenzfall dürfte es in dieser Angelegenheit nicht geben, ähnliche Beispiele sind bislang nicht bekannt. Die Landtagspräsidentin will den Vorfall am Mittwoch vor der Plenardebatte noch einmal thematisieren.