Einigung im Kabinett

Neue Regeln im Arbeitsrecht sollen schon 2027 gelten

Verträge können künftig bis zu vier Jahren ohne Grund befristet werden, Sonntags soll bei Bäckern und Bibliotheken mehr gearbeitet werden können. Worauf sich die Regierung geeinigt hat.

Neue Regeln im Arbeitsrecht sollen schon 2027 gelten

Frische Brötchen sind vor allem Sonntags beliebt. Beim Bäcker soll daher länger gearbeitet werden dürfen.

Von Christian Gottschalk

Beispiele dafür, dass sich die Koalition eigentlich einig ist, dann aber noch mal etwas dazwischenkommt, gibt es zur Genüge. Die Stromsteuer ist nun zwar im letzten Moment doch noch gesenkt worden, die kalte Progression aber noch immer nicht geregelt. Und von der Rentenreform ist man noch weit entfernt. Immerhin: die Änderungen im Arbeitsrecht, die der Koalitionsausschuss bereits im Sommer beschlossen hatte, hat nun auch das Kabinett abgenickt. Der Bundestag muss noch zustimmen, der Bundesrat nicht. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten.

1. Befristung

Die Regierung will Unternehmen dazu bringen, trotz wirtschaftlich schwerer Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Das soll mit neuen Regeln zur Befristung eines Arbeitsvertrages geschehen, vor allem für Berufseinsteiger So soll die Möglichkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 erweitert werden. Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine sechsmalige Verlängerung zulässig sein, heißt es in dem Gesetzentwurf.

2. Kündigungsschutz

Wer ein hohes Jahreseinkommen hat, soll nur noch einen eingeschränkten Kündigungsschutz genießen. Arbeitgeber haben dadurch die grundsätzliche Möglichkeit, Beschäftigte ab einem Brutto-Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro mit einer Abfindung zu entlassen. Das betrifft laut dem IAB-Lohnmonitor rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Bei leitenden Angestellten greift bereits eine solche Regelung. Das soll Unternehmen Anreize bieten, hochqualifizierte Arbeitskräfte einzustellen. Eine mögliche Entlassung wäre dann leichter. Für bestehende Arbeitsverträge soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten.

3. Sonntagsarbeit

Für öffentliche Bibliotheken, Bäckereien und Konditoreien soll es einfacher werden, sonntags zu öffnen. So ist vorgesehen, dass Bibliotheken Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bei Bäckereien und Konditoreien sollen die bestehenden Regelungen ausgeweitet werden. Arbeitnehmer dürften dann an Sonn- und Feiertagen länger als bisher arbeiten, wenn es etwa um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.