Jahreswechsel

Neuer Ministerpräsident, Werksschließungen und mehr – das ändert sich 2026 in BW

Das kommende Jahr bringt in Baden-Württemberg viele Änderungen: Ein neuer Ministerpräsident, sinkende Energiepreise - und die Polizei testet neue Ausrüstung.

Von Michael Maier/lsw

2026 ändert sich in Baden-Württemberg so einiges. Für Eltern und Beschäftigte gibt es Neuerungen, für Verbraucher gehen einige Preise zurück und auch bei der Polizei tut sich etwas. Ein Überblick: 

Neuer Ministerpräsident für Baden-Württemberg

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 8. März 2026 im Südwesten steht fest, dass die Bürger des Landes sich auf einen neuen Ministerpräsidenten einstellen müssen. Der langjährige Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nach fast 15 Jahren nicht mehr an. Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU wollen seine Nachfolge antreten.

Auch Markus Frohnmaier von der AfD kandidiert für das Amt des Ministerpräsidenten, doch da keine andere Partei mit der AfD kooperieren möchte, sind seine Chancen auf den Posten praktisch nicht vorhanden. Derzeit hat CDU-Chef Hagel die besten Aussichten auf den Chefsessel im Staatsministerium, da die CDU seit vielen Monaten in den Umfragen deutlich vorne liegt.

Mindestlohn und Minijobs

Ab dem 1. Januar erhalten bundesweit alle Beschäftigten, die den Mindestlohn verdienen, eine Gehaltserhöhung. Der Mindestlohn steigt von aktuell 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro ist für Anfang 2027 geplant. Das betrifft auch Minijobs.

Laut früheren Schätzungen des Statistischen Landesamts profitieren etwa 840.000 Arbeitnehmer im Südwesten von dieser Anpassung. Besonders in der Gastronomie, wo 60 Prozent der Beschäftigten weniger als 13,90 Euro pro Stunde verdienen, wird die Erhöhung spürbar sein.

Polizei in Baden-Württemberg testet Taser

Bislang war der sogenannte Taser ausschließlich bei Spezialeinheiten der Polizei im Einsatz. Jetzt sollen auch Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten in Baden-Württemberg testweise diese Alternative zur Schusswaffe erhalten. Ab Januar sollen Beamtinnen und Beamte in Südbaden die Elektroimpulsgeräte ausprobieren, so das Innenministerium. Polizisten in den Revieren Freiburg-Nord, Freiburg-Süd, Weil am Rhein und Titisee-Neustadt werden mit der Technik ausgestattet.

 Zusätzlich erhält eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen Taser. Diese Geräte machen einen Gegner für mehrere Sekunden handlungsunfähig, indem sie eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem hervorrufen.

Polizei BW bekommt Gotham-Software von Palantir

Ab dem zweiten Quartal wird die Polizei in Baden-Württemberg die umstrittene Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen können. Der Landtag hatte im November durch eine Änderung des Polizeigesetzes den Weg dafür geebnet. Mit der Software „Gotham“ kann die Polizei künftig Millionen von Datensätzen aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen, beispielsweise zwischen Personen, Orten und Ereignissen.

 Ermittler sollen in der Lage sein, in der Fülle an Informationen schneller Muster zu erkennen, etwa bei Terrorverdächtigen oder Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten jedoch eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und eine zu große Abhängigkeit von einem US-Konzern. Cem Özdemir hat im Wahlkampf angekündigt, das Thema bei einem grünen Wahlsieg nochmal zu überdenken. Dann müsste das Land allerdings eine hohe Vertragsstrafe zahlen.

Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Seit 2013 können Eltern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr einklagen. Nun wird ein weiterer Anspruch eingeführt. Im Jahr 2022 beschlossen Bund und Länder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der schrittweise umgesetzt wird.

 Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt die Regelung für Kinder der 1. Klasse und wird bis 2029/2030 auf alle Klassen ausgeweitet. Diese Neuerung stellt die Kommunen, die das Angebot bereitstellen müssen, wenn die Grundschule keine Ganztagesschule ist, vor große Herausforderungen.

Werksschließungen in Baden-Württemberg

Bosch wird die Produktion von Elektrowerkzeugen in Leinfelden-Echterdingen Ende 2026 einstellen. Etwa 230 Mitarbeiter sind davon betroffen, wie das Stiftungsunternehmen mitteilte. Ein Sozialplan wurde vereinbart, der hauptsächlich Abfindungsangebote und die Option zum Wechsel in eine Transfergesellschaft umfasst.

Leinfelden-Echterdingen bleibt jedoch der Hauptsitz von Bosch Power Tools. Hier werden weiterhin die Geschäftsführung, verschiedene Service- und Zentralbereiche sowie der weltweit größte Produktbereich „Global Tools“, die Messtechnik und das Outdoor- und Gartengeschäft ansässig sein.

Riesige Allgaier-Brachfläche in Uhingen

Der Betrieb des insolventen Autozulieferers Allgaier in Uhingen wird bis Ende 2025 fortgeführt. Zuletzt waren dort noch etwa 600 Mitarbeiter beschäftigt. Bis Mitte 2026 bleibt eine kleine Verwaltungseinheit, die die Abwicklung übernimmt. „Wir haben aus der schwierigen Situation die bestmögliche Lösung für die Mitarbeiter herausgeholt“, erklärte Insolvenzverwalter Michael Pluta.

Das Allgaier-Grundstück, das rund 120.000 Quadratmeter umfasst und etwa 85.000 Quadratmeter Gebäudeflächen bietet, gehört zu den größten Industriearealen der Region und soll verkauft werden.

Strom- und Gaspreis sinkt leicht

Viele Verbraucher zahlen beim Energieversorger EnBW zum Jahreswechsel weniger für Gas, Haushalts- und Wärmestrom. Bereits zum 1. Dezember sanken die Preise für das Laden von Elektrofahrzeugen. Insgesamt seien rund drei Millionen Kundinnen und Kunden betroffen, teilte der Karlsruher Konzern mit.

Die Preissenkung von EnBW bei Strom und Gas gilt für die Grund- und Ersatzversorgung. Laut EnBW zahlt hier ein Musterhaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden im kommenden Jahr rund 168 Euro brutto weniger, das entspreche einer Senkung von rund 12 Prozent.

Auch bei Verträgen mit längerer Preisbindung gehe die Entwicklung in diese Richtung, so die ENBW. Beim Wärmestrom hängt die Höhe der Einsparungen den Angaben zufolge von der Technik ab, also ob etwa Wärmepumpe oder Elektrospeicherheizungen genutzt werden. Bei den Kosten für Gas beträgt die Entlastung laut EnBW bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr 424 Euro brutto. 

Gründe für die Preissenkung sind niedrigere Preise auf den Energiemärkten und ein Zuschuss der Bundesregierung, den der Konzern an die Kunden weitergibt.