Analyse zur Landtagswahl

Özdemir machte den Unterschied

Grüne und CDU lieferten sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine große Rolle spielte das Ansehen der Spitzenkandidaten.

Von Rainer Pörtner

Vier Wochen vor dem Wahltag lud SPD-Chef Lars Klingbeil in die Ulmer Auslieferungshalle der Magirus GmbH zu „Klingbeil im Gespräch“. Das leuchtende Rot der Feuerwehrautos, die hier zur Abholung durch die Kunden bereitstehen, harmonierte prächtig mit dem Rot, das die SPD als ihre Farbe verwendet und das an diesem Abend die Stellwände hinter dem vortragenden Parteivorsitzenden zierte.

Für die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sah es nicht gut aus zu diesem Zeitpunkt. In den Umfragen lagen sie gerade bei acht Prozent. Aber Klingbeil versuchte seinen Genossen Mut zu machen – allen voran Landeschef Andreas Stoch, der vor ihm in der ersten Reihe saß. „Wir werden hier noch einige überraschen, da bin ich mir ganz sicher“, erklärte der SPD-Vorsitzende vor rund 150 Gästen. „Wir werden noch ordentlich was zulegen bis zur Wahl.“

Am Schluss des Wahlkampfs eine deutliche Zuspitzung

Klingbeils positive Prognose für die SPD erfüllte sich nicht. Die Sozialdemokraten blieben am Wahltag sogar noch unter dem niedrigen Niveau der Februar-Umfrage. Die SPD holte das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl in Baden-Württemberg seit Bildung des Landes. Die Partei gehört damit zu den großen Verlierern dieser Wahl, mit der Regierungsbildung hat sie nichts zu tun.

Die machen Grüne und CDU unter sich aus, die sich bis zum Wahlsonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Weil sich am Ende alles auf die Frage zuspitzte, welche der beiden stärksten Parteien vorne liegt und damit den Ministerpräsidenten stellt, entschieden sich offensichtlich viele Wähler zum Schluss für die großen und gegen die kleineren Parteien.

Starker Wunsch nach politischer Stabilität

Die Grünen bleiben stark. Die CDU, im Südwesten zuletzt historisch schwach, legte deutlich zu. Die SPD fiel auf ein neues Allzeittief, die FDP brach ein, die AfD konnte sich nahezu verdoppeln, die Linke verbesserte sich nur leicht.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegen die Gründe für das Ergebnis bei dieser klar landespolitisch geprägten Wahl vor allem in Baden-Württemberg selbst: Die Grünen haben im Südwesten inzwischen eine große Kernklientel und stellten mit Winfried Kretschmann auch den bisherigen Ministerpräsidenten. Vor allem aber konnte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir punkten.

Hinzu gekommen sei, so die Wahlforscher, der Wunsch nach politischer Stabilität, von dem neben den Grünen auch die CDU profitierte. Dass die CDU „trotz eines blassen Spitzenkandidaten“ und ohne Rückenwind aus Berlin zulegt, verdanke sie auch der Rückkehr vieler eher älterer Wähler zu ihr und einem Vertrauensplus bei den (Top-)Themen Wirtschaft, Bildung und Zukunft.

Die CDU punktet bei den Sachthemen

Im Bereich Wirtschaft – für die Bürger klar das größte landespolitische Problem – setzen laut Forschungsgruppe Wahlen aktuell 35 Prozent auf die Politik der CDU und 18 Prozent auf die der Grünen. Auch wenn für 69 Prozent der Befragten Baden-Württemberg wirtschaftlich besser dasteht als die anderen westdeutschen Länder, werden Wirtschaftslage und Zukunftsvorbereitung des Landes weit weniger gut beurteilt als vor fünf Jahren. Zwar geht es den meisten Befragten privat finanziell gut, speziell im AfD-Lager gibt es aber auch weit überproportional große ökonomische Abstiegsängste.

Beim zweitwichtigsten Thema, „Bildung/Schule“, liegt die CDU ebenfalls vorne, „Klimaschutz“ ist dafür unangefochten eine Grünen-Domäne.

Für die Grünen wichtig war ihre erfolgreiche Entkopplung vom Bund: Wenngleich weit entfernt von ihrem Top-Image früherer Jahre, haben die Südwest-Grünen ein besseres Ansehen als die grüne Bundespartei. Für 55 Prozent stehen die Grünen „in Baden-Württemberg für eine andere Politik als im Bund“. Beim CDU-Ansehen gibt es kein Land-Bund-Gefälle – bei schlechten Noten für die Bundesregierung sowie den Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz aber auch keinen bundespolitischen Rückenwind.

Eine deutliche Mehrheit wünschte sich Özdemir als Regierungschef

Zu einem wichtigen Wahlfaktor wurden die Spitzenkandidaten. Hier lagen die Grünen mit Cem Özdemir deutlich besser als die CDU mit Manuel Hagel. Özdemir erreicht beim Ansehen auf der +5/-5-Skala die gute Note 1,3, Hagel liegt bei 0,8 und Markus Frohnmaier (AfD) bei minus 2,2. Für 57 Prozent der Befragten hat Özdemir das Zeug zum Ministerpräsidenten. 50 Prozent sehen diese Eignung bei Hagel, der liegt aber im direkten Vergleich bei „Sachverstand“,“Glaubwürdigkeit“ und „Sympathie“ klar hinter Özdemir. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Özdemir als Ministerpräsidenten.

Die AfD, nun die größte Oppositionspartei im Landtag, konnte sich sehr stark verbessern – auch ohne populären Spitzenkandidaten. 68 Prozent der AfD-Anhänger sagten in einer Umfrage, sie hätten die AfD wegen ihrer „politischen Forderungen“ gewählt, 29 Prozent wollten dagegen vor allem einen „Denkzettel“ für die anderen Parteien verteilen.