Grünen-Parteitag

Özdemir schwört Grüne aufs Auto ein

Der Spitzenkandidat der Grünen für die baden-württembergische Landtagswahl verlangt von seiner Partei mehr Pragmatismus und Bodennähe.

Von Rebekka Wiese

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Hannover zu einem Zukunftspakt mit der Automobilindustrie aufgerufen. „Ich will alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, in Zuffenhausen, in Rastatt, in Neckarsulm vom Band läuft“, sagte Özdemir am Sonntag beim Treffen der Bundespartei. „Ich sage aber auch: Wenn wir einen solchen Zukunftspakt schließen wollen, dann geht es nur gemeinsam mit den Herstellern.“ Es gehe auch nur gemeinsam mit den Zulieferern und den Belegschaften. Seine Partei müsse den Wettbewerb um das Auto der Zukunft annehmen, so Özdemir. „Diese Partei kann Auto und stellt sich an die Seite derer, die sich Sorgen machen.“ Özdemir bewirbt sich für die Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März um das Amt des Ministerpräsidenten.

Der Politiker, der häufig mit seinen Positionen bei seiner Bundespartei aneckt, bekam für seine Rede viel Applaus. Auch für den Zukunftspakt klatschten viele Delegierte – allerdings deutlich verhaltener als an anderen Stellen seiner Rede. Begeisterter reagierten die Grünen zum Beispiel, als Özdemir von der Bundesregierung forderte: „Die Stromsteuer bitte nicht nur für die Industrie senken, sondern für die gesamte Wirtschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Er machte sich auch stark dafür, mehr in die Bildungspolitik zu investieren.

Özdemir mahnte die Grünen, sich auf das Machbare zu konzentrieren und immer auf dem bloß Wünschebaren zu beharren. Bei Veranstaltungen in Baden-Württemberg werde er immer wieder kritisch auf die Bundespartei angesprochen, es sei eine Art „bundesgrüner Elefant im Raum“, so Özdemir. „Da draußen gibt es so viel mehr Menschen, die sich gerne uns anschließen würden. Und wir machen es ihnen manchmal unnötig schwer, weil wir nicht die Debatten führen, die die Mehrheit der Menschen draußen führt.“ Er räumte auch ein, selbst manchmal Fehler gemacht zu haben. Zum Abschluss seiner Rede gab es für ihn aber einen langen Applaus, fast drei Minuten bekam er stehende Ovationen.

Auf dem Parteitag forderten die Grünen, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen. Dazu gehöre auch, Taurus-Marschflugkörpern zu liefern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es in einem Leitantrag. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe noch in der Opposition lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert, „heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet“, kritisieren die Grünen. Dabei sollte Deutschland Kiew „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können“.