Nach Landtagswahl

Özdemir sieht Abschluss von Sondierungen näher rücken

Nach vielen Gesprächen scheinen sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg langsam näherzukommen. Wann treten sie in Koalitionsverhandlungen ein?

Von David Nau

Grüne und CDU kommen sich in der dritten Sondierungsrunde über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg offenbar näher. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sieht die Gespräche zu einer möglichen Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition auf einem guten Weg.

 „Beide Seiten verhandeln ernsthaft und wollen, dass wir die Sondierungen erfolgreich jetzt so weit abschließen können, dass wir in die nächste Stufe gehen können – in Koalitionsverhandlungen“, sagte Özdemir am Donnerstag in einer Verhandlungspause. Er habe den Eindruck, dass die Hindernisse nicht unüberwindlich seien. Man habe in vielen Fragen einen ähnlichen Blick.

Vor der Verhandlungsrunde hatte sich auch CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel zuversichtlich gezeigt. Man komme Schritt für Schritt voran, sagte Hagel beim Eintreffen in der Stuttgarter Innenstadt. „Wir sind sehr optimistisch.“

Als Beispiel für Gemeinsamkeiten nannte Özdemir, dass beide Seiten die Verwaltung modernisieren wollten und mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen haben wollten. Man unterscheide sich vielleicht in der Formulierung und habe andere Akzente, sei sich aber im Ziel einig, sagte Özdemir. Es gehe um einen starken Wirtschaftsstandort, Klimaschutz, Artenvielfalt und um die Frage, wie man verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen könne.  

Zeitplan ist weiter unklar

Einen Zeitplan konnte Özdemir weiter nicht nennen. Man gehe derzeit Ressort für Ressort durch und schaue sich die Themen und Haltungen der beiden Partner an. Daraus ergäben sich auch gemeinsame Perspektiven, so Özdemir. „Insofern bereiten wir gerade schon Koalitionsgespräche vor.“ Er sei ganz zuversichtlich. Hagel hatte bereits am Dienstag den 13. Mai als Zieldatum benannt. An diesem Tag ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag geplant.

Bis dahin habe man noch einige Wochen Zeit, die man sich auch nehmen wolle, um alle Fragen gut klären zu können, sagte Hagel vor den Gesprächen am Donnerstag. Wichtig sei, dass man sich nicht nur in den Überschriften einig werde, sondern im konkreten Inhalt. „Das wird uns in den nächsten fünf Jahren auch viel Stress auf der Strecke ersparen“, sagte der CDU-Chef.

Nicht ganz klar ist, wie es über die Osterfeiertage nun weitergeht. Am Dienstag hatte Hagel davon gesprochen, dass die CDU darum gebeten habe, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können sowie um sich innerlich zu prüfen. Am Donnerstag sagte Hagel nun, dass man als CDU bereit sei, wenn es sein müsse auch am Karsamstag „in Ruhe und Ordnung fürs Land zu arbeiten“.

Verfassung sieht viel Zeit für Regierungsbildung vor

In den sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.

Starken Zeitdruck haben Grüne und CDU zumindest mit Blick auf die Landesverfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe für die Regierungsbildung.

Die Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gewonnen, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Sieben Verhandler pro Partei

Beide Parteien haben für die Verhandlungen siebenköpfige Delegationen benannt. Die Grünen werden von Özdemir geführt. Zu seinem Team gehören die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand.

Für die CDU sitzen neben Hagel Innenminister Strobl, Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, der Bezirkschef Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner mit am Tisch.

Beide Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht.