Korruptionsvorwürfe

Oppositioneller Bürgermeister in der Türkei festgenommen

Immer wieder gehen die Behörden in der Türkei gegen Oppositionspolitiker vor. Nun wird ein weiterer Bürgermeister festgenommen. Der Druck auf die Opposition wird größer.

Von dpa

Bursa - Türkische Behörden haben bei einer Razzia erneut einen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen. Insgesamt wurden mehr als 50 Personen, darunter der Bürgermeister von Bursa, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden, wie der Staatliche Sender TRT berichtete. 

Die Polizei durchsuchte demnach Wohnungen, Büros und Geschäfte unter anderem von Mitarbeitern der Stadtverwaltung der viertgrößten Stadt des Landes. Die Behörden führten die Razzia zeitgleich in fünf türkischen Provinzen durch. Die Ermittlungen wurden TRT zufolge wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. 

Am Montag sei zudem ein Bürgermeister der CHP in der westtürkischen Provinz Usak wegen Korruption und Ausschreibungsbetrugs verhaftet worden.

Erdogan verlor bei Kommunalwahlen Kontrolle über Bursa

CHP-Chef Özgür Özel reagierte auf das Vorgehen gegen den Bürgermeister aus Bursa mit Kritik an Erdogan: "Bursa, das du an der Wahlurne nicht gewinnen konntest, gehst du dir im Morgengrauen mit dem Richterhammer und der Staatsanwaltsrobe holen", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Die CHP, der bei den Kommunalwahlen 2024 ein Überraschungserfolg gelungen war, steht seit geraumer Zeit unter Druck. Sie sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Großstadtgemeinden verloren, darunter auch Bursa. 

Im März 2025 war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Erdogan bei künftigen Wahlen.