Parkgebühr fürs Lindenareal kommt

Bisher war die Nutzung des Stellplatzes neben dem Murrhardter Ärztehaus kostenlos, jetzt installiert die Stadtverwaltung einen Automaten. Bei der Beratung im Gemeinderat wurde angeregt, sich um die Gebührensystematik in der Stadt Gedanken zu machen.

Von Christine Schick

MURRHARDT. Nach dem Abriss der Gebäude an der Fornsbacher Straße in der Nähe des Murrhardter Ärztehauses ist auf dem Lindenareal eine relativ große Freifläche entstanden. Da Parkplätze in der Innenstadt chronisch knapp sind, wurden die etwa 1900 Quadratmeter zu einer Stellfläche umfunktioniert. Bisher war das Parken dort kostenfrei. Die Nutzer waren nur angehalten, mittels Parkscheibe anzuzeigen, dass sie die abgesteckte Dauer einhalten. Das ändert sich nun. Bürgermeister Armin Mößner begründete die Eingliederung des Platzes als gebührenpflichtigen im Gemeinderat, wo das Thema beraten wurde, damit, dass es auch in anderen Städten und Gemeinden üblich sei, etwas fürs Parken zu verlangen. Künftig zuständig dafür sein wird ein solarbetriebener Parkautomat, der die entsprechenden Scheine gegen Gebühr bereitstellt und dessen Anschaffung rund 7500 Euro kostet. Der noch aus der Vorzeit stammende Gehweg, der übers Gelände führt, wird zurückgebaut.

In der Beratung kamen teils Bedenken, teils auch grundsätzliche Fragen zur Sprache. Klaus-Peter Dörrscheidt (UL) stellte fest, dass der direkte Parkplatz unterhalb des Ärztehauses kostenlos sei. Er frage sich, ob es dann richtig sei, bei der städtischen Fläche etwas zu verlangen. „Ich denke, das lässt sich schon vermitteln, dass man bei einem öffentlich finanzierten Parkplatz einen kleinen Obolus nimmt“, sagte Mößner. Auch in der Stadt gebe es unterschiedliche Staffelungen und Zeiten wie auf dem Marktplatz oder im Grabenparkhaus.

Auf diese grundsätzliche Struktur hob Rolf Kirschbaum ab. Der CDU-FWV-Stadtrat gab zu, Gebühren ambivalent gegenüberzustehen. Grundsätzlich sei es schon richtig, etwas zu verlangen, nur sollte die Art der Staffelung innerhalb der ganzen Stadt dabei transparenter werden. Also ob jemand, der in der Peripherie sein Auto abstellt, weniger bezahlen muss als direkt im Zentrum, nannte Kirschbaum ein Beispiel für solch eine Art der Systematik.

Mößner räumte ein, dass man sich über die Struktur in dieser Hinsicht noch keine Gedanken gemacht habe, war sich aber sicher, bei den Gebühren im interkommunalen Vergleich konkurrenzlos zu sein, sprich sehr günstig. Für UL-Fraktionschef Wolfgang Hess war die entscheidende Frage, ob es sich beim Vorhaben um ein Zuschussgeschäft handelt oder man doch Einnahmen zu verzeichnen hat. „Wenn nicht, sollten wir das bleiben lassen“, sagte er.

Rainer Braulik, Erster Beigeordneter und Stadtwerkegeschäftsführer, schätzte, dass sich die Investition des Automaten durchaus lohne. Unter dem Strich erwarte er das Vierfache der Summe an Einnahmen. Bürgermeister Mößner signalisierte, dass man über eine Systematik der Parkgebühren nachdenken könne.

Letztlich befand die Mehrheit des Gemeinderats es für richtig, den Parkplatz zu einem gebührenpflichtigen zu machen. Der Beschluss wurde mit zwei Enthaltungen gefasst.