Parkgebührenkalkulation gefordert

Zwar hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, für den Parkplatz beim Ärztehaus Gebühren zu erheben. Allerdings forderten die Stadträte auch eine Aufschlüsselung von Einnahmen und Kosten, um die gesamte Situation transparenter zu machen.

Von Elisabeth Klaper

MURRHARDT. Voraussichtlich ab Ende August müssen auf dem stark genutzten Linden-Areal am Murrhardter Ärztehaus dieselben Parkgebühren bezahlt werden wie auf den Parkflächen in der Innenstadt, sobald der neue Parkscheinautomat geliefert ist und aufgestellt wird. Bürgermeister Armin Mößner wies in der Gemeinderatssitzung auf die einheitliche, im Vergleich zu anderen Städten sehr günstigen Gebührensätze hin. Danach kosten zehn Minuten Parken fünf Cent, eine Stunde 30 Cent. Auf dem Linden-Areal beträgt die maximale Parkdauer vier Stunden.

„Wir müssen Parkgebühren erheben, um den Aufwand zur Einrichtung und Erhaltung der Parkierungsanlagen zu decken, und es ist schlüssig, dass die Parkgebühren auf dem Linden-Areal gleich wie in der Innenstadt sind“, fand Rolf Kirschbaum. Doch hakte der CDU-FWV-Stadtrat skeptisch nach, ob sich die Aufstellung des Parkautomaten auch rentiere. Weiter wollte er wissen, wo Personen parken sollen, die den ganzen Tag über im Ärztehaus arbeiten. Zudem erkundigte er sich nach einem Parkierungskonzept, das aufzeige, wo Bedarf an weiteren Parkplätzen besteht und wie die vorhandenen ausgelastet sind.

„Am Ärztehaus besteht großer Parkdruck, denn die meisten Nutzer sind Patienten, deren Wartezeiten und Behandlungen auch länger dauern können“, verdeutlichte Mößner, doch gebe es dort keinen Dauerparkbereich. Stattdessen fänden sich in der Innenstadt verschiedene Möglichkeiten, wo man den ganzen Tag parken könne. „Der Werksausschuss bekommt zur nächsten Sitzung eine detaillierte Kalkulation“, versprach Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Braulik und betonte: „Jeder Parkautomat wirft zwischen 2500 bis 4000 Euro ab.“

Doch Wolfgang Hess zweifelte an, dass sich dies rechnet. Zudem stellte der UL-Fraktionsvorsitzende klar: „Ohne Kalkulation, in der alle Kosten für die Bewirtschaftung der Parkierungsanlagen wie Automaten, Personal und so weiter komplett enthalten sind, wird die UL-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.“

Auch Martin Stierand forderte eine Kalkulation und genaue Informationen über alle Kosten und Erlöse sowie eine Diskussion im Werksausschuss über die Erhöhung der Parkgebühren. Dazu wies der Stadtrat der Fraktion MDAL/Die Grünen darauf hin, dass die Gebühren für Dauerparker im Parkhaus, wo die Autos unter einem Dach stehen und so besser vor der Witterung geschützt sind, gleich hoch sind wie auf den Park-and-ride-Parkplätzen im Freien beispielsweise am Fornsbacher Bahnhof. Auf dem Linden-Areal „sind die Autos wie aus dem Boden geschossen“, veranschaulichte Edgar Schäf die dortige hohe Parkplatznachfrage. Insofern sei die SPD-Fraktion dafür, auch dort Parkgebühren zu erheben. Doch fand der Fraktionsvorsitzende, es sei wichtig, künftig die gesamte Parkgebührenkalkulation zu überprüfen.

„Gar nichts zu machen wäre die schlechteste Alternative, darum halte ich eine Bewirtschaftung für zwingend“, unterstrich der Rathauschef. „Im Herbst wird sich der Werksausschuss mit dieser Thematik auseinandersetzen“, sagte er zu. Daraufhin votierte das Stadtparlament mit 14 Jastimmen gegenüber vier Neinstimmen dafür, auf dem Parkplatz Linden-Areal Parkgebühren analog zu den Parkplätzen in der Innenstadt zu erheben und die bestehende Gebührenregelung fortzuschreiben.