Trotz Koalitionsstreit

Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest

Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.

Von Nina Scheffel/dpa

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht trotz des Streits über das Wehrdienstgesetz davon aus, dass der Zeitplan zur Umsetzung steht. „Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin.

„Ich finde, das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird“, fügte er hinzu. Er betonte, man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.

Er habe als zuständiger Minister deutlich machen wollen, dass er bei bestimmten Dingen erhebliche Bedenken habe, sagte er zu den Ereignissen am Vortag, als kurzfristig eine Pressekonferenz von Union und SPD über Details einer Einigung über ein verändertes Wehrdienstmodell abgesagt wurde.

Eine von Unterhändlern gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden. Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben. 

Pistorius sprach von „faulem Kompromiss“

„Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen, aber ich habe niemanden persönlich angegriffen“, sagte Pistorius. Er bekräftigte, dass er sich trotz Skepsis gegenüber einem von der Union vorgeschlagenen möglichen Losverfahren zur Heranziehung Wehrpflichtiger sich dagegen nicht querstellen wolle.

Seine Kritik richte sich eher gegen andere Dinge. „Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche, für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall.“ Das sei im Gesetzentwurf vorgesehen und in der Regierung abgestimmt. Darüber werden man jetzt reden, ob das so komme.

Wehrpflicht-Beratungen ab Donnerstag im Bundestag

Die Beratungen sollen wie geplant am Donnerstag im Bundestag beginnen. Zu Fragen nach der Stimmung in der schwarz-roten Koalition nach den Ereignissen gestern, sagte er: Jeder mache nach bestem Wissen und Gewissen seine Arbeit.

„Und dass es dann bei inhaltlichen Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten oder Fragen zum Verfahren mal rumpelt, ist doch völlig normal. Aus meiner Perspektive jedenfalls ändert das nichts an dem guten Arbeitsklima und darf es auch nicht“, so zumindest die Auffassung von Pistorius, die von politischen Beobachtern am Dienstagabend jedoch nicht geteilt wurde.

Die Süddeutsche Zeitung stellte das erneute Hickhack zwischen den Koalitionspartnern zum Beispiel in eine Reihe mit der Causa Brosius-Gersdorf. Es wachsen die Zweifel an der Koordinationsfähigkeit der Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).