Queere Menschen

Polizeigewerkschafter Wendt fühlt sich sexuell bedrängt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert queere Menschen scharf – und verlässt damit wohl den Boden der Verfassung und des Rechtsstaates.

Von Franz Feyder

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat in einem aktuellen Text auf der rechtspopulistischen Plattform „Tichys Einblick“ scharfe Kritik am Umgang des Staates mit queeren Menschen geäußert. Also an Menschen, die sich nicht mit den traditionellen Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität identifizieren. Es sei ein „demokratischer und rechtsstaatlicher Kernbestandteil jeder Behörde in Deutschland, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln [...]. Umso unverständlicher ist die Überbetonung einer kleiner Minderheit, die uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen wollen“, schrieb Wendt in einer Kritik des Buches des umstrittenen, früheren Bundespolizisten Manuel Ostermann.

„Symbol für Toleranz“

Wendt macht sich dessen Einschätzung zu eigen, das Hissen der Regenbogenfahne vor Polizeidienststellen oder dem Deutschen Bundestag sei ein „Kniefall vor der Laune eines Zeitgeistes durch schwache Führungskräfte, die die Neutralität ihrer Behörden nicht vor den aggressiven Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit von Minderheiten zu verteidigen wissen“. Die Positionen des 68 Jahre alten Wendt widerspricht ausdrücklich geltender Rechtssprechung. Der DPolG-Chef wurde bereits 2017 als Polizeihauptkommissar aus dem Dienst entlassen und pensioniert. Juristen bewerten seine Äußerungen deutlich differenzierter. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Staat nicht nur zur passiven Neutralität, sondern auch zum aktiven Schutz von Minderheiten verpflichtet ist. Das Grundgesetz untersage ausdrücklich eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Staatliche Sichtbarkeit und symbolische Anerkennung queerer Menschen gelte daher nicht als politische Stellungnahme, sondern als Ausdruck verfassungsrechtlicher Werte.

Verwaltungsgerichte in Berlin und Dresden urteilten 2025 und 2020, dass vor Dienstgebäude gehisste Regenbogenfahnen keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates, sonder ein „überparteiliches Symbol für Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt“ darstellen und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Die Fahne stellt demnach auch keine politische Indoktrinierung dar.

Bremer Landesverband der DPolG entschuldigt für Entgleisung

Diana Gläßer, Bundesvorsitzende der Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol), sagt: „In einer demokratischen Gesellschaft ist Sichtbarkeit für viele queere Menschen nicht nur existenziell, sondern ihr gutes Recht. Für dieses Recht müssen sie ständig und schon immer kämpfen.“ Sichtbarkeit diene dem Selbstschutz und der Anerkennung queerer Lebensrealitäten. Ein Recht, das heterosexuelle Menschen immer hätten, täglich ausübten und sie privilegiere. „Rainer Wendt hat schlicht seine eigenen Privilegien an dieser Stelle nicht reflektiert. Sichtbarkeit hilft marginalisierten Gruppen, gesellschaftliche Diskriminierung sichtbar zu machen und solidarische Netzwerke zu stärken. Wendt verneint, dass grundsätzlich bestimmte Gruppen ins Abseits geschoben werden und stellt dabei auch die Forschung in Frage.“

Ansehen der Polizei werde beschädigt

Gundram Lottmann, baden-württembergischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, verweist darauf, dass sich die Polizei in Deutschland seit Kriegsende von einer autoritären zur Bürgerpolizei entwickelt habe. „Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist, darauf zu achten, dass die Menschenrechte und -würde geschützt wird. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Als Polizisten müssen wir schützen, dass sich auch Minderheit so entfalten können, wie es unsere Verfassung vorsieht.“ Darüber habe der „pensionierte Funktionsträger einer Polizeigewerkschaft“ nicht zu entscheiden. „Mit solchen Äußerungen wird das Ansehen der Polizei nach innen und außen beschädigt.

Die Polizisten im DPolG-Landesverband Bremen distanzieren sich von den Aussagen ihres Bundesvorsitzenden: Die hätten sie „selbst überrascht und machen uns traurig“. Es sei eine Einzelmeinung, für die sich die Bremer „in aller Form entschuldigen“.