Russlands Präsident

Putin reist nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zu Friedensgesprächen mit der Ukraine nach Istanbul reisen. Er lässt sich stattdessen von einer Delegation vertreten.

Von red/dpa

Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollen heute in Istanbul die Verhandlungen mit Vertretern Kiews zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beginnen. Der Kremlchef ließ nach tagelangem Schweigen mitteilen, er reise nicht selbst an - die mehrköpfige Delegation Moskaus werde stattdessen von seinem Berater Wladimir Medinski angeführt. Kurz darauf berichteten CNN und Fox News, dass auch US-Präsident Donald Trump - der zurzeit im Nahen Osten unterwegs ist - auf eine Reise in die Türkei verzichte.

Neben dem russischen Präsidenten wird auch Putins erfahrener Außenminister Sergej Lawrow den Gesprächen fernbleiben. Medinski wiederum, der früher einmal Kulturminister war und als politisches Leichtgewicht gilt, war bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt. Die Gespräche endeten damals - ebenfalls in der Türkei - ohne Ergebnis.

Unklar war zunächst, wie die Ukraine auf das Fernbleiben Putins reagiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor Bekanntwerden der russischen Delegationsbesetzung in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt: „Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen.“ Zuvor hatte Selenskyj immer wieder bekräftigt, dass er persönlich in der Türkei auf Putin warten werde und der Kremlchef selbst am Verhandlungstisch sitzen müsse, da er allein in Russland über Krieg und Frieden entscheide.

Putin macht umstrittenen Ideologen zum Chef-Unterhändler

Medinski ist dagegen eine weitaus kleinere Nummer. Der 54-Jährige gilt als einer der prägenden Ideologen des Putin-Systems und vermittelte auch in Schulbüchern eine unter Historikern umstrittene Sichtweise der russischen und ukrainischen Geschichte. Wissenschaftler und Kremlkritiker werfen ihm bewusste Fälschungen und Geschichtsklitterung für politisch-propagandistische Zwecke vor.

Der russischen Delegation gehören laut Putin auch Vize-Außenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow vom russischen Generalstab sowie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin an. Zudem sollen Experten des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung dabei sein.

Putin hatte direkte Gespräche in Istanbul ab Donnerstag selbst vorgeschlagen - als Antwort auf Selenskyjs Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Allerdings sagte der Kremlchef bei seinem Vorstoß am Sonntag nicht, ob er persönlich anreisen werde. Sein Vorhaben hatte er auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren ein für beide Seiten wichtiger Vermittler ist.

Trump schickt Rubio, Witkoff und Kellogg nach Istanbul

US-Präsident Trump hatte die Ukraine dazu aufgefordert, in direkte Verhandlungen mit Russland einzutreten. Er wandte sich damit gegen ein Ultimatum Selenskyjs und der „Koalition der Willigen“ aus Ukraine-Verbündeten, die zuerst eine Waffenruhe und dann Verhandlungen gefordert hatten. Zur „Koalition der Willigen“ mit mehr als 30 Ländern gehören unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Bevor die Medienberichte über seinen Verzicht publik wurden, hatte Trump am Mittwoch noch einmal seine Bereitschaft bekräftigt, nach Istanbul zu kommen - wenn es denn eine Chance auf eine Lösung gebe. Außenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall in der Türkei sein, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Die Außenminister der Nato-Staaten beraten heute im türkischen Urlaubsort Belek nahe der Millionenstadt Antalya über die Forderung der USA nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha postete auf der Plattform X Fotos von sich und Rubio, mit dem er sich in Antalya über Friedensbemühungen ausgetauscht habe. Rubio soll nach Angaben seines Ministeriums nach dem Ende des Nato-Treffens am Freitag nach Istanbul weiterreisen. Neben ihm werden nach Mitteilung des Weißen Hauses auch Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Keith Kellogg bei den Ukraine-Gesprächen dabei sein.

Frühere Gespräche blieben ergebnislos

Russland und die Ukraine haben sich immer wieder gegenseitig vorgeworfen, kein echtes Interesse an Friedensverhandlungen zu haben. Moskau warf der ukrainischen Seite vor, mit westlicher Waffenhilfe weiter um die Rückeroberung der von Russland einverleibten Gebiete kämpfen wolle. Kiew wiederum befürchtet, dass Moskau vor allem weitere ukrainische Gebiete besetzen will, um die Staatlichkeit des Landes zu zerstören.

Unter Trump treten die USA als Vermittler in dem Konflikt auf. Zuletzt gab es im März Verhandlungen unter Vermittlung der Amerikaner in Saudi-Arabien - jeweils getrennt mit der russischen und der ukrainischen Seite. Zu direkten Gesprächen zwischen Russen und Ukrainern kam es dabei in Riad ebenso wenig wie zu einer grundlegenden Einigung der Kriegsparteien.

Direkte Gespräche zwischen Russen und Ukrainern über eine Beendigung des Blutvergießens hatte es zuletzt 2022 nach Kriegsbeginn gegeben - in der Türkei. Damals scheiterte die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Kriegsparteien auch daran, dass Russland zwar Garantiemacht für die Sicherheit der Ukraine sein wollte, selbst aber ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Großbritanniens forderte. Damit wäre die Ukraine in völlige Abhängigkeit vom guten Willen des Kreml geraten.