Atomenergie

Radikale Wende in Belgiens Atompolitik

Die Regierung in Brüssel stoppt den Rückbau aller Reaktoren und will sie vom Betreiber Engie übernehmen. Kritiker befürchten ein Milliardengrab.

Von Knut Krohn

Mit einem einzigen Tweet versetzt Bart de Wever die politische Landschaft Belgiens in helle Aufregung. Die Regierung werde den Rückbau alles Atomreaktoren im Land stoppen, schreibt der Premier auf dem Kurznachrichtendienst „X“. „Diese Regierung entscheidet sich für sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie“, begründet er am Freitag die Pläne. „Mit weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr Kontrolle über unsere eigene Versorgung.“

Die Reaktionen auf die Ankündigung zeigen, wie tief gespalten Belgien in Sachen Nutzung von Atomkraft ist. Applaus kommt von den Koalitionspartnern des rechtskonservativen Premiers, die den Schritt einhellig als „kluge Entscheidung“ loben. Scharfe Kritik erntet Bart de Wever von der Opposition, allen voran die Grünen. Die Regierung kürze in einem rücksichtlosen Sparprogramm Renten und Sozialleistungen und sei nun gewillt, Milliardensummen in den Kauf von alten und defekten Atommeilern zu pumpen.

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Bart de Wever legt in der Energiepolitik mit diesem Schritt eine radikale staatliche Wende an den Tag. Seit Jahrzehnten setzt Belgien auf die Privatwirtschaft und einen marktorientierten Ansatz. Das linke politische Lager ätzt jetzt, dass nun ausgerechnet die größten Verfechter der Liberalisierung einen massiven und sehr teuren Kurs der Verstaatlichung fahren. Für den Umweltverband Greenpeace sind das „schlechte Nachrichten für die Energiewende, das Klima und auch für die Steuerzahler.“

Die grundsätzliche Kehrtwende in Sachen Energiepolitik hat das belgische Parlament bereits im vergangenen Jahr vollzogen, als der bereits beschlossene Atomausstieg des Landes unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine rückgängig gemacht wurde. Geplant ist nun, die beiden Meiler Tihange 3 und Doel 4 mindestens bis 2035 weiterzubetreiben. Allerdings stellten sich die Politiker den Weg dorthin offensichtlich einfacher vor, als er technisch ist. So ist bis heute nicht im Detail geklärt, wie die Laufzeitverlängerung vonstattengehen wird. Unklar ist auch, wie der radioaktive Abfall entsorgt wird und wie hoch die Kosten dafür sein werden. Beide Meiler sind im Moment vom Netz genommen, da sie grundlegend saniert werden müssen. Sie sollen Ende dieses Jahres wieder Strom liefern, danach für eine Revision aber 2027 und 2028 erneut jeweils für mehrere Monate runtergefahren werden. Von 2029 bis 2035 sollen sie voll betriebsbereit sein.

Regierung will alle sieben Reaktoren übernehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Betreiber Engie lief offensichtlich nicht so reibungslos, wie sich die Politiker das vorgestellt hatten. So betonte Vincent Verbeke, Chef von Engie Belgium, in der Vergangenheit immer wieder, dass Atomkraft „nicht mehr zu den strategischen Prioritäten“ seines Unternehmens gehöre. Man habe genug damit zu tun, die Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 technisch so fit zu machen, dass sie bis 2035 weiter betrieben werden können. Ansonsten werde Engie alle anderen Reaktoren an den belgischen Standorten definitiv vom Netz nehmen, da es technisch kaum machbar und wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre, sie zu modernisieren.

Auf solche Aussage scheint die Regierung nun reagiert zu haben und will die sieben noch existierenden Reaktoren übernehmen. Alle Anlagen stammen aus den 1970er und 1980er Jahren und befinden sich zum Teil bereits im fortgeschrittenen Stadium des Rückbaus. Darunter ist der umstrittene Reaktor Tihange 2, der 2023 abgeschaltet wurde. Auch deutsche Politiker und Atomkraftgegner hatten sich jahrelang für die Stilllegung eingesetzt, nachdem Experten 2012 tausende kleine Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt hatten. Die Anlage liegt nur knapp 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Ein zentrales Problem bei den anderen Meilern ist, dass sie zum Teil nicht mehr den internationalen Standards entsprechen, wie etwa der Erdbebensicherheit oder wegen des fehlenden Schutzes gegen einen Flugzeugabsturz.

Keine genauen Zahlen zu den Kosten

Angesichts dieser Unwägbarkeiten gibt es auch keine Zahlen zu den Kosten der notwendigen Arbeiten im Falle einer Sanierung oder einer möglichen Stilllegung der Anlagen. Die Regierungspartei „Les Engagés“ verspricht allerdings, man werde nur mit den besten Experten zusammenarbeiten und „äußerst wachsam hinsichtlich der Kosten und Risiken im Zusammenhang mit der eventuellen Stilllegung der Reaktoren sein.“