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Rentenpaket stützt reichere Rentner deutlich mehr als ärmere

Schwarz-Rot hat sich wegen des geplanten Rentenpakets fast zerlegt. Doch welche Rentner profitieren eigentlich von dem neuem Gesetz?

Von Markus Brauer/AFP

Vom Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung profitieren Ältere mit höheren Renten einer neuen Studie zufolge deutlich mehr als ärmere Rentner. Laut der Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management (WHU) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung „profitieren vor allem jene, die bereits über hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben“.

Wer will bekommt, bekommt noch mehr

Wer im Jahr 2031 eigentlich eine Rente in Höhe von 800 Euro bezogen hätte, würde durch die Haltelinie beim Rentenniveau 32 Euro mehr Rente beziehen, heißt es darin.

„Wer aber eigentlich eine Rente in Höhe von 2500 Euro bezogen hätte, würde 100 Euro mehr Rente beziehen. Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute“, schreiben die Studienautoren.

„Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte“, heißt es weiter.

Sozialbeiträge: Kipppunkt 2045 erreicht

Zudem warnen die Autoren vor der Umverteilung von Alt auf Jung. Mit dem Rentenpaket werde der „Kipppunkt“ bei der Summe der Beitragssätze von 50 Prozent voraussichtlich 2045 erreicht. Statt des Rentenpakets empfehlen sie:

eine auf qualifizierte Zuwanderung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik

eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung

die Wiederbelebung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Lastenteilung zwischen Jung und Alt

den Aufbau einer renditeorientierten und politisch unabhängigen kapitalgedeckten Säule für jüngere Generationen

FDP: „Mut für einen echten Systemwechsel“

„Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein“, erklärt FDP-Chef Christian Dürr. „Dass diese falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen dennoch von der Union mitgetragen wird, nur um eine Koalition zusammenzuhalten, zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist.“ Statt „jetzt immer weiter“ den Status quo „zu verwalten, brauchen wir den Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente“.

Das Thema Rente seit Wochen ein Streitpunkt in der Koalition aus Union und SPD. Bei CDU und CSU stemmen sich vor allem junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass die Kosten dafür die künftigen Generationen übermäßig belasteten.

Beschluss des Rentenpakets dürfte sicher sein

Am Dienstag (2.Dezember) fand eine Probeabstimmung in der Union im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.

Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch (3. Dezember) an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.