Mercosur im Landtag

Schwarz und Kretschmann halten EU-Abstimmung für „falsch“

Das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament sorgt für eine hitzige Debatte im Landtag: Grüne räumen Fehler ein, SPD und CDU warnen vor falschen Signalen.

Von Laura Wallenfels

Die Debatte war noch keine fünf Minuten alt, da war klar, wie aufgeladen diese Sitzung werden würde. „Diese Abstimmung war ein Fehler“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz am Mittwochvormittag im Landtag von Baden-Württemberg. In diesem Punkt waren Schwarz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich eindeutig einig: Beide bewerteten die Entscheidung aus Straßburg als falsch.

Auslöser der Debatte war die knappe Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Scharfe Kritik aus der Opposition

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung. Die Entscheidung im Europaparlament sei „fassungslos machend“ und komme zur Unzeit. Baden-Württembergs Industrie brauche neue Märkte, keine politischen Bremsklötze. Besonders scharf griff Stoch die Grünen an: Wer im Land wirtschaftliche Verantwortung reklamiere, dürfe in Europa nicht „dringend benötigte Wachstumssignale ausbremsen“. Die Abstimmung, so Stoch, sende ein fatales Signal der Unsicherheit an Unternehmen und Beschäftigte.

Dem widersprach Andreas Schwarz entschieden. Die Grünen seien und blieben Befürworter des Mercosur-Abkommens. Die Abstimmung im Europaparlament habe nicht gegen das Abkommen gerichtet, sondern rechtliche Fragen klären sollen. Trotzdem räumte Schwarz ein: „Diese Abstimmung war ein Fehler.“ Man habe in einer Phase globaler Unsicherheit ein falsches Signal gesendet. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die baden-württembergischen Grünen trügen politische Verantwortung für das Votum in Straßburg. Es sei „unseriös“, daraus einen Angriff auf die Landespartei zu konstruieren.

Deutlich wurde auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch er sprach von einem „schweren Fehler – ohne Wenn und Aber“. Besonders irritiert zeigte er sich darüber, dass acht deutsche Grünen-Abgeordnete für die EuGH-Prüfung gestimmt hatten: „Dafür habe ich kein Verständnis.“ In Zeiten von Krieg in Europa, wachsendem chinesischem Einfluss und protektionistischen Tendenzen brauche es Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Freihandelsabkommen seien heute ein geopolitisches Bekenntnis: „Kooperation statt Konfrontation, Regeln statt Willkür.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Manuel Hagel nahm den Grünen Baden-Württemberg zwar die Einräumung des Fehlers ab, warnte jedoch vor den Folgen der innerparteilichen Uneinigkeit. „ Es geht um das Signal nach außen. Wer nimmt Ihnen denn jetzt noch irgendwas ab?“ Für Hagel sei Mercosur „richtig“ und ein deutliches geopolitisches Signal Europas.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte ebenfalls die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung des Abkommens. „Wer dieses Abkommen noch blockiert, nimmt bewusst Schaden für unser Land in Kauf“, sagte Rülke. Die Abstimmung der Grünen im Europaparlament wertete er als problematisch: Sie sende ein falsches Signal der Unsicherheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas. Für ihn sei klar, verlässliches Handeln der EU-Abgeordneten sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Stabilität Deutschlands und Europas.