Vorstoß der Justizministerin

Schwarzfahren entkriminalisieren – CDU lehnt Hubigs Vorstoß ab

Sollten Schwarzfahrer ins Gefängnis, wenn sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen? Jetzt ist die Debatte neu entfacht. Eine Änderung des Strafrechts scheint aber unwahrscheinlich.

Von red/KNA

Die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, stoßen auf Ablehnung. Der CDU-Fraktionsvize Günter Krings sagte am Dienstag der "Rheinischen Post" (RP): "Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet." Beim Schwarzfahren handele es sich um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt.

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Änderung gewarnt. Fahren ohne gültiges Ticket werde zum Kavaliersdelikt, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, ebenfalls der RP. Man laufe Gefahr, "dass es sehr vielen einfach egal ist, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht". Das Erschleichen von Leistung müsse eine Straftat bleiben.

Wegen Geldmangel ins Gefängnis

Hubig hatte zuvor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, für die Entkriminalisierung gebe es gute Gründe. Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", fragte die Politikerin weiter.

Fahren ohne Fahrschein gilt in Deutschland als Erschleichen von Leistungen und ist laut Strafgesetzbuch eine Straftat. Es kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Im Jahr 2024 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik mehr als 144.000 Fälle.

Unterstützung für die Pläne erhielt Hubig hingegen von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Clara Bünger. "Dass in diesem Land noch immer vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können", bezeichnete sie im Gespräch mit der RP als Skandal.

Linke fordert günstigere Tickets

Bünger forderte Änderungen beim eigentlichen Problem, "den unerschwinglichen Ticketpreisen". Die Bundesregierung dürfe sich nicht wegducken. Eine Lösung sei die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket. Mobilität sei ein Grundrecht und kein Luxus.

CDU-Fraktionsvize Krings warnte hingegen vor höheren Kosten für alle. "Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben." Zum Ausgleich müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen. Eine solche Politik sei nicht sozial, "sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe", sagte Krings weiter. Krings verwies auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Man habe ausführlich darüber gesprochen und das Thema dann verworfen.

Hubig hatte ihren Vorstoß auch mit der Überlastung der Justiz begründet. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten", so die Ministerin.