Westjordanland

Siedlergewalt: Friedensaktivist im Gesicht verletzt

Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler verständigt. Doch vor Ort geht die Gewalt weiter.

Von red/dpa

Immer neue Berichte über Gewalt radikaler Siedler im besetzten Westjordanland: Der Leiter der israelischen Friedensorganisation Peace Now, Lior Amichai, wurde nach Angaben der Organisation von gewalttätigen Siedlern geschlagen und im Gesicht verletzt. Der Vorfall habe sich während einer von Peace Now organisierten Exkursion für führende Mitglieder der linksliberalen Partei Die Demokraten ereignet. 

Die Siedler hätten die Teilnehmer auch blockiert und über längere Zeit verhindert, dass sie den Ort verlassen konnten. Die israelische Polizei sei gerufen worden, aber nicht erschienen. Soldaten seien zwar gekommen und hätten die Versammlung aufgelöst, aber nicht gegen die Gewalttäter vorgegangen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, der Bericht werde geprüft. 

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an der Quelle Ain Samia in der Nähe von Ramallah. Nach Angaben von Peace Now hatten Siedler im vergangenen Jahr die Kontrolle über die Quelle übernommen. Seitdem sei Palästinensern der Zugang verwehrt, außerdem seien Wasserleitungen, die umliegende Dörfer versorgten, durchtrennt worden. 

Amichai sagte: „Kein gewalttätiger Siedler wird uns davon abhalten, jeden Ort in den besetzten Gebieten zu besuchen und der israelischen Öffentlichkeit die Wahrheit über den organisierten Siedlerterror im Dienst der Annexionsregierung zu zeigen.“ Er forderte von der israelischen Polizei, die Gewalttäter sofort zur Rechenschaft zu ziehen. 

Starke Zunahme der Siedlergewalt seit dem 7. Oktober

Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland enorm zugenommen. Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler verständigt. 

Der für das Westjordanland zuständige israelische Kommandeur Avi Bluth hatte die Siedlergewalt zuletzt verurteilt. „Wenn eine israelisch-jüdische Person sich entscheidet, ein Haus zusammen mit seinen Bewohnern anzuzünden, ein Fahrzeug mit seinen Insassen in Brand zu setzen oder jemanden so lange auf den Kopf zu schlagen, bis er das Bewusstsein verliert – dann soll dies fortan als Terrorakt bezeichnet werden“, erklärte er. Bluth sagte, diese Taten seien illegal und unmoralisch und „auch nicht jüdisch“. Er warnte, die Siedlergewalt könnte im Westjordanland einen neuen Palästinenseraufstand auslösen. 

Den israelischen Sicherheitskräften wird jedoch weiterhin vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen das Phänomen vorzugehen oder sich sogar auf die Seite aggressiver Siedler zu stellen.