Häme, Zurückhaltung, Freude

So reagiert das Ausland auf die US-Wahlen

Es ist eine krachende Wahlniederlage, die Trump innenpolitisch massiv unter Druck setzt. Aber wie beurteilt das Ausland die schwere Schlappe der Republikaner?

Von Markus Brauer

Der Sieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen hat am Mittwoch (4. November) weltweit Reaktionen ausgelöst. Wichtige Zitate im Überblick:

Russland

„Präsident Trump bleibt weiter im Amt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut einem russischen Medienbericht. „Wir hoffen aufrichtig, dass er auch seine Friedensbemühungen fortsetzt.“

US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach versucht, im Ukraine-Krieg zu vermitteln und sich dabei auch immer wieder auf die Seite von Moskau gestellt. In der kommenden Woche sind neue Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung in Abu Dhabi geplant.

Iran

Die US-Bürger hätten „Nein zum Krieg“ gesagt, schrieb Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf im Onlinedienst X. „Und wir unterstützen diese Botschaft.“ Ghalibaf führte das Votum auf Gewissensgründe und die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA zurück.

Der Oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, erklärte, wer nun die Hoffnung hege, „dass sich das Verhalten des Hegemonie-Systems durch parteiliche oder fraktionelle Verschiebungen ändern könnte“, liege falsch. Wer glaube, „dass Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten sie von Feindseligkeiten gegenüber der iranischen Nation abbringen“, irre sich „zutiefst“.

China

Die chinesische Regierung enthielt sich jeglicher öffentlichen Wertung der Wahlergebnisse. „Die Zwischenwahlen sind eine interne Angelegenheit der USA“, betonte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China sei „gewillt, mit den USA weiter zusammenzuarbeiten, um den wichtigen Konsens, den die beiden Staatschefs erreicht haben, zu bewahren und zu implementieren“.

Deutschland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „sehr deutlichen Sieg“ der Demokraten. „In dieser Deutlichkeit hat es das in der amerikanischen Geschichte selten gegeben“, fügte er an. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern werde die Partei „auf Veränderungen des politischen Kurses in den Vereinigten Staaten hinwirken wollen“.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gratulierte den Demokraten zu einem „historischen Sieg“. Zugleich betonte er, Deutschland werde mit der US-Regierung, „an der sich nichts ändert, die noch zwei Jahre im Amt sein wird, weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten“.

Die rechtsgerichtete AfD-Chefin Alice Weidel deutete Trumps Niederlage als Folge seiner Außenpolitik. Trump habe „seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“. Das Ausmaß der Niederlage sei „bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankrieges zu erklären“.

Spanien

Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez sieht in dem US-Wahlergebnis eine Botschaft für den Wahlkampf in seinem Land. „Die ultrarechte Welle, auf der auch (Alberto Núñez) Feijóo und (Santiago) Abascal surfen wollen, wächst nicht mehr: Sie zerfällt“, schrieb Sánchez mit Blick auf die Chefs der konservativen Partei PP und der ultrarechten Vox, die seine Sozialisten bei der Parlamentswahl im November ablösen wollen.

Südafrika

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa drückte nach dem Wahlsieg der US-Demokraten seine Hoffnung auf „eine neue Ära in den internationalen Beziehungen“ aus. Das Verhältnis zwischen den USA und Südafrika hatte sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erheblich verschlechtert. US-Präsident Trump hatte Ramaphosa im vergangenen Jahr sogar mit dem Vorwurf eines „Völkermords“ an weißen Südafrikanern konfrontiert.

Mit AFP-Agenturmaterial