Reformherbst
Bürokratieabbau und "Aktivrente": Was die Koalition plant
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems war auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Merz im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen.
Von Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen. Wie die verschiedenen Vorschläge, die dazu in diesen Tagen von CDU, CSU und SPD kommen, zu einem Gesamtkonzept werden sollen, muss sich erst noch erweisen.
Die Zeit drängt. Denn die deutsche Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise. In den vergangenen beiden Jahren ist Europas größte Volkswirtschaft geschrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen steigt und liegt aktuell bei 6,4 Prozent. Gleichzeitig bleiben viele Stellen unbesetzt. 2026 erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Mini-Wachstum zwischen 0,8 und 1,3 Prozent. Finanzierungsprobleme führen zu einer Debatte über notwendige Reformen des Sozialstaats, zu denen im Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu finden ist.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, das Kabinett wolle sich demnächst in einer Sitzung ausschließlich mit dem Abbau bürokratischer Hürden beschäftigen. (Archivfoto)
Für die Jobcenter wird sich nach der geplanten Bürgergeld-Reform voraussichtlich einiges ändern. (Symbolbild)
Wie Friedrich Merz war auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dieses Wochenende im NRW-Kommunalwahlkampf unterwegs.