Trotz Spritpreisdeckel

Spritpreise könnten 2027 wieder steigen

Am 31.12.2026 endet der Tankrabatt in Deutschland. Dann soll ein Spritpreisdeckel ihn ersetzen. Doch die Spritpreise könnten trotzdem stark steigen.

Von Lukas Böhl

Die Bundesregierung will Autofahrer ab Januar 2027 mit einem Spritpreisdeckel vor hohen Kraftstoffpreisen schützen. Doch der Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht hohe Hürden vor. Gleichzeitig läuft der bisherige Tankrabatt aus. Für Verbraucher könnte das bedeuten, dass Benzin und Diesel zum Jahreswechsel zunächst teurer statt günstiger werden.

Eigentlich sollte der Spritpreisdeckel die bisherige Entlastung an den Tankstellen ablösen. Seit Oktober senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus ein rechnerischer Preisvorteil von rund 17 Cent. Doch diese Maßnahme endet am 31. Dezember 2026. Eine Verlängerung ist im aktuellen Gesetzentwurf aus Haushaltsgründen nicht vorgesehen.

Damit droht Autofahrern zum Jahreswechsel eine zusätzliche Belastung. Zwar bedeutet das Ende des Tankrabatts nicht automatisch, dass die Preise um exakt 17 Cent steigen. Das hängt unter anderem von den Ölpreisen und der Preisgestaltung der Mineralölunternehmen ab. Allerdings fällt eine staatliche Steuerentlastung weg, ohne dass unmittelbar ein wirksamer Preisdeckel an ihre Stelle treten muss.

Spritpreisdeckel greift frühestens im Februar

Der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, dass das neue Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Das bedeutet allerdings nicht, dass ab diesem Zeitpunkt Höchstpreise an den Tankstellen gelten.

Die Bundesregierung soll erst eingreifen können, wenn die Preise für Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Länder. Die Prüfung beginnt nach dem Entwurf mit den Daten der zweiten vollständigen Januarwoche. Ein tatsächlicher Preisdeckel könnte deshalb frühestens im Februar greifen.

Selbst dann wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, ihn einzuführen. Der Deckel ist ausdrücklich als Kriseninstrument vorgesehen und soll höchstens drei Monate gelten. Drohen Versorgungsengpässe, könnte er ausgesetzt werden.

Besonders wichtig für Verbraucher: Selbst deutlich steigende Kraftstoffpreise würden nicht zwangsläufig einen Eingriff auslösen. Verteuern sich Benzin und Diesel in Deutschland ungefähr im gleichen Tempo wie im Rest Europas, wäre die Voraussetzung für den Preisdeckel nicht erfüllt.

Erfahrungen aus Belgien und Luxemburg machen skeptisch

Als Vorbilder für Deutschland gelten Belgien und Luxemburg. Dort existieren bereits seit Jahrzehnten staatlich regulierte Höchstpreise für Kraftstoffe. Anders als im deutschen Entwurf werden diese Preisobergrenzen jedoch regelmäßig anhand der tatsächlichen Marktbedingungen angepasst.

Ein entscheidender Punkt: Auch ein dynamischer Spritpreisdeckel verhindert steigende Benzinpreise nicht grundsätzlich. Verteuern sich Rohöl, Verarbeitung oder Transport, können auch die staatlich festgelegten Höchstpreise steigen.

Zudem gibt es Zweifel daran, ob Preisobergrenzen den Wettbewerb tatsächlich stärken. Eine wissenschaftliche Untersuchung des belgischen Tankstellenmarktes zeigt, dass Höchstpreise für viele Anbieter als Orientierung dienen können. Tankstellen könnten ihre Preise an die staatlich erlaubte Obergrenze annähern, statt sich gegenseitig mit günstigeren Angeboten zu unterbieten.

Für Deutschland lässt sich daraus allerdings keine konkrete Preisentwicklung ableiten. Der geplante deutsche Mechanismus unterscheidet sich deutlich von den dauerhaft geltenden Regelungen in Belgien und Luxemburg.

Wie viel könnten Verbraucher sparen?

Eine verlässliche Antwort darauf gibt es bislang nicht. Denn die entscheidende Berechnungsformel für den deutschen Höchstpreis fehlt im Gesetzentwurf. Noch ist nicht festgelegt, welche konkreten Kraftstoffpreise der Staat im Krisenfall erlauben würde.

Für einen durchschnittlichen Autofahrer kann dagegen bereits der Wegfall des Tankrabatts spürbar werden. Wer monatlich 1.000 Kilometer fährt und dabei sieben Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer verbraucht, benötigt rund 70 Liter Benzin oder Diesel. Würden die Preise durch den Wegfall der Steuerentlastung tatsächlich um 17 Cent je Liter steigen, wären das knapp zwölf Euro zusätzliche Kosten im Monat und rund 143 Euro im Jahr.

Bei Vielfahrern, Pendlern und Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch könnten die Mehrkosten entsprechend höher ausfallen.

Kritik innerhalb der Koalition

Der Gesetzentwurf stößt auch bei der SPD auf Widerstand. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte die hohen Hürden und bezeichnete den Vorschlag als „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Die Sozialdemokraten fordern eine Regelung, die schneller greift und Verbraucher tatsächlich entlastet.

Wirtschaftsministerin Reiche verweist dagegen auf die Versorgungssicherheit. Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Engpässe entstehen.

Der Entwurf befindet sich noch in einer frühen Abstimmungsphase. Änderungen sind daher möglich.

Autofahrer sollten nicht mit sinkenden Preisen rechnen

Für Verbraucher ist die Ausgangslage damit ernüchternd. Die bisherige Steuerentlastung läuft Ende Dezember aus. Ein neuer Preisdeckel würde dagegen nicht automatisch gelten und wäre an außergewöhnlich starke Preissteigerungen gebunden.

Selbst wenn er aktiviert wird, garantiert er keine niedrigeren Preise gegenüber dem heutigen Niveau. Er könnte lediglich bestimmte Preisspitzen begrenzen.

Ob Benzin und Diesel 2027 tatsächlich teurer werden, hängt vor allem von den internationalen Ölpreisen, den Steuern und der Preisgestaltung der Mineralölwirtschaft ab. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf ist jedenfalls keineswegs sicher, dass der geplante Spritpreisdeckel die Belastungen durch das Ende des Tankrabatts ausgleichen wird.