Serbien vor Machtwechsel

Studentenliste ohne Studenten besiegt Vucic

Wer sind die Wahlsieger in Belgrad? Ist es eine „Farbrevolution“? Ursula von der Leyen und Ungarns Premier Magyar gratulieren der Opposition.

Von Michael Maier

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene „Studentska Lista“ am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. „Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen“, sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista, die laut internationalen Medienberichten übrigens keinen einzigen immatrikulierten Studenten in ihren Reihen hat, zu ihrem Sieg, den nur wenige Umfragen vorhergesehen hatten. Widerlegt wurde auch die Wettplattform Polymarket, auf der die Quoten am Wochenende noch mit 72 Prozent für Vucic standen. Möglicherweise sind auf der Plattform Krypto-Einsätze manipuliert worden, denn Serbiens bisherigem starkem Mann werden beste Verbindungen zu verschiedenen Oligarchen und zum Trump-Clan nachgesagt.

Studentska-Kandidat Saicic äußerte sich in einer Rede in der Wahlzentrale der studentischen Protestbewegung, die bei der Parlamentswahl Vucics SNS herausgefordert hatte. „Die Studierenden haben gewonnen – und mit ihnen die Hoffnung, dass Serbien ein Land der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Würde sein kann“, sagte er.

Vucic räumt Wahlniederlage in Serbien ein

Weniger als zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte Vucic bereits seine Niederlage eingeräumt. „Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben“, sagte er am Sonntagabend. Daraufhin begannen Menschen auf offener Straße zu feiern. Autos hupten zur Feier des erhofften Machtwechsels. Belgrads Skyline wurde von einem Feuerwerk erhellt.

Im Hauptquartier der Studentska Lista applaudierten und schrien die Menschen, umarmten einander und riefen „Sieg, Sieg“. „Ich fühle mich, als ob ich endlich in einem freien Land lebe“, sagte die Studentin Mila Martic der Nachrichtenagentur AFP bei der Jubelfeier.

Die starke Mobilisierung gegen Vucic hatte sich bereits abgezeichnet, als die Wahlkommission vor Schließung der Wahllokale über einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung informierte. Bis 18.00 Uhr, also zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatten demnach 64,89 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies sei die höchste Beteiligung seit mehr als 30 Jahren.

Mehrheit für Studentenliste in Serbien

Während seiner Rede vor Anhängern sagte Vucic, vorläufigen Zahlen zufolge könnte die Studentska Lista zwischen 135 und 140 Sitze gewinnen – was ihr eine absolute Mehrheit im 250 Sitze umfassenden Parlament verschaffen würde. Der 56 Jahre alte Politiker, der die serbische Politik seit vielen Jahren beherrschte und enge Beziehungen zu Russland pflegte, machte indes „ausländische Mächte“ für das Ergebnis verantwortlich. Seine Gegner hatte er im Wahlkampf als „Blockierer“ diffamiert und Schlägertrupps auf sie hetzen lassen.

„Die Leute sollen wissen: Dies war die Bestätigung einer Revolution, die mit direkter Unterstützung verschiedener europäischer Länder sowie des US-'Deep State' ausgeführt wurde, jenes Akteurs, der sich auch gegen Präsident Trump stellt“, sagte er.

Vucic griff damit eine von US-Präsident Donald Trump häufig verwendete Verschwörungserzählung auf. Darunter wird unter anderem ein Beamtenapparat verstanden, der sich den Anordnungen der Regierung widersetzt. Die Rede war auch von einer „Farbrevolution“, wie sie in Ländern der ehemaligen Sowjetunion wiederholt mit ausländischer Unterstützung stattgefunden hat, in der Ukraine zum Beispiel 2004/2005 sowie 2014 auf dem „Euromaidan“.

Vucic war im September als Staatschef zurückgetreten. Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte er sich den Weg zurück an die Regierungsspitze ebnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er bereits vor seiner Präsidentschaft innegehabt.

Protestbewegung gegen Korruption

Insgesamt standen 18 Wahllisten zur Auswahl. Umfragen hatten vor der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Schicksalswahl zwischen Vucics SNS und der von der Studentenbewegung unterstützten Studentska Lista vorausgesagt. Laut Vucic sind bis auf einzelne Vertreter nationaler Minderheiten keine weiteren Parteien ins serbische Parlament eingezogen.

Die Protestbewegung war nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden. Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine breite Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Belgrad und forderten vorgezogene Neuwahlen.

Die Kundgebungen zählten zu den größten Protesten in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Kritiker werfen Milosevics ehemaligem Gefolgsmann Vucic vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt zu haben. Zudem machen sie ihn für die weitverbreitete Korruption verantwortlich.

Wahlbeobachter kritisieren Einschüchterung

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Gruppen war der Wahlkampf von Einschüchterungen, Festnahmen und dem Missbrauch öffentlicher Gelder geprägt. 24 Nichtregierungsorganisationen erklärten kürzlich, die Bedingungen für „freie und faire Wahlen“ seien nicht erfüllt. Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland wollten den Urnengang überwachen, auch die Studenten konnten viele Freiwillige dafür mobilisieren.

Vucic versicherte nach seiner Stimmabgabe in Belgrad allerdings: „Wenn wir verlieren, werden wir es akzeptieren. Wenn wir gewinnen, werden wir es so belassen, wie es ist. Das ist alles, so sind die einfachen Regeln der Demokratie.“

Serbien auf EU-Kurs?

Zu den ersten Gratulanten der Studentska Lista gehörten am Sonntagabend EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Magyar. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Zukunft in der Europäischen Union voranzubringen“, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Ein EU-Beitritt in den nächsten Jahren scheint nun in Reichweite.

Magyar teilte mit, er habe mit den Anführern der Studentska Lista gesprochen und ihnen die Unterstützung seines Landes zugesichert. „Es hat mich sehr gefreut zu hören, wie viel Kraft ihnen unser Sieg im April in diesem schwierigen Kampf gegeben hat“, schrieb Magyar bei X, wobei er sich auf das Ende der 16-jährigen Amtszeit seines Vorgängers Viktor Orban bezog, eines engen Verbündeten von Vucic.

Wer wird neuer Premier in Serbien?

Die siegreiche Studentenliste muss nun beweisen, dass sie nicht nur zur Opposition in der Lage ist. Für die basisdemokratisch organisierte Studentska Lista waren 250 Vertreter der Zivilgesellschaft angetreten, die in erster Linie eint, dass sie Vucics Fortschrittspartei von der Macht abhalten wollen. Zu den führenden Vertretern der Liste zählen unter anderem einige Ärzte und Wissenschaftler. Wer neuer Regierungschef wird, muss sich noch zeigen.

Gut möglich, dass konservative Kräfte dem Übergang noch Steine in den Weg legen könnten. Es wäre in Serbien nicht das erste Mal, dass eine Welle der Hoffnung mit Intrigen bis hin zu politischen Morden wieder beerdigt wird. Auch in der Studentenbewegung gibt es zum Teil nationalistische Hardliner, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wollen.

Von Vucic bevormunden lassen wollen sich die Serben allerdings nicht mehr länger. In Sarajevo soll der umstrittene 56-Jährige in den 90er Jahren auf der Seite von terroristischen Scharfschützen gekämpft haben. Bereits bei Protesten im Jahr 2000 war es den Serben aus eigener Kraft gelungen, sich des Kriegstreibers Slobodan Milosevic zu entledigen. Was viele nicht wissen: Vor den Jugoslawien-Kriegen war dieser ein großer Verbündeter des Internationalen Währungsfonds und des Westens gewesen.

Mit afp-Agenturmaterial