Kampf um EU-Subventionen

Stuttgart fordert eine Reform der EU-Förderung

Baden-Württemberg durchläuft einen tiefgreifenden industriellen Strukturwandel, muss aber auf Hilfe aus Brüssel verzichten. Das Wirtschaftsministerium will nun eine Änderung der Regeln.

Von Knut Krohn

In Europa beginnt der Kampf ums Geld. In den kommenden Monaten soll der neue EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2032 festgezurrt werden. Rund zwei Billionen Euro soll der Rekord-Etat nach dem Willen der EU-Kommission in Brüssel umfassen. Dem Europaparlament ist das angesichts der vielen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu wenig, doch einige Mitgliedsländern – darunter auch Deutschland – wollen den Rotstift ansetzen.

Ringen um die EU-Milliarden

Gestritten wird aber nicht nur um die Höhe des Haushaltes, sondern auch um die Verteilung der zur Verfügung stehenden Milliardensubventionen. In diesem vielstimmigen Konzert meldet sich nun das Land Baden-Württemberg lautstark zu Wort. Der Grund: einen großen Batzen macht die Regionalförderung aus. Das ist innerhalb der EU eines der wichtigsten Instrumente zur Stärkung strukturschwacher Gebiete und ermöglicht die gezielte Unterstützung bei Unternehmensansiedlungen, Investitionen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat nach zahlreichen Gesprächen in Brüssel den Eindruck, dass die EU-Kommission diese Förderung weiterführen will wie bisher. Das aber kann die Landespolitikerin überhaupt nicht verstehen. „Baden-Württemberg steht mitten in einem tiefgreifenden industriellen Strukturwandel“, betont Hoffmeister-Kraut und bezieht sich damit auf die andauernde Krise der Auto- und Maschinenbauer im Land. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Regionen mit erheblichen Herausforderungen weiterhin von zentralen Fördermöglichkeiten ausgeschlossen bleiben.“ Ihre Forderung lautet: „Europa braucht eine Regionalförderung, die nach vorne schaut und die wirtschaftlichen Realitäten der kommenden Jahre berücksichtigt.“

Ein Brief aus Stuttgart an die EU-Kommission

Diese Argumentation unterstreicht die Wirtschaftsministerin in einem Brief an die beiden zuständigen EU-Kommissare Teresa Ribera und Raffaele Fitto, der unserer Zeitung vorliegt. Trotzdem Baden-Württemberg eine der stärksten Industrieregionen Europas sei, müsse es in Zukunft in den Genuss von EU-Fördermaßnahmen kommen, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten zu können, heißt es darin.

So kann das Land bisher etwa keine Regionalfördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ausweisen. Konkret bedeute das, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, dass die Ansiedlung von Unternehmen erschwert werde, weil sie nicht von den gleichen Fördermöglichkeiten profitieren können wie in anderen Ländern. Das sei für eine Transformationsregion wie Baden-Württemberg aber wichtig. Es drohe, dass einst starke Standorte im nationalen und internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnten, lautet die Warnung aus Stuttgart. Aus diesem Grund sollten die Leitlinien der EU-Kommission nicht allein die wirtschaftliche Vergangenheit abbilden, sondern an die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre angepasst werden.

Rückendeckung von der Bundesregierung

Rückendeckung erhält das Stuttgarter Ministerium aus Berlin. Die Bundesregierung ist nicht nur mit der Höhe des EU-Haushaltes unzufrieden, sondern auch mit dessen Schwerpunktsetzung. Kommende Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit der Finanzplanung befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut eine umfassende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert.